690 Freiwilligen Feuerwehren gibt es in der Steiermark. Auch für sie werden wichtige Anschaffungen nicht zuletzt durch die Teuerung immer schwieriger.
Wie werden Feuerwehren finanziert?
Eine Freiwillige Feuerwehr ist kein Verein, sondern eine „Körperschaft öffentlichen Rechtes“. Damit sind die Aufgaben und auch die Finanzierung einer Feuerwehr gesetzlich geregelt. Durch die Übertragung der „Feuer und Gefahrenabwehr“ von der jeweiligen Gemeinde an die Feuerwehr ist die Gemeinde auch an der Finanzierung wesentlich beteiligt. Bei größeren Anschaffungen kann es noch eine Landesförderung geben, aber rund ein Drittel der Aufwendungen bringen die ehrenamtlichen Helfer meist selbst auf.
Was würde die USt-Rückerstattung bringen?
Bei einem modernen Hilfeleistungsfahrzeug für Brand- und technische Einsätze (HLF) geht es etwa um eine Gesamtinvestition von 500.000 bis 600.000 Euro. „Durch Umsatzsteuer-Rückerstattung würden die Feuerwehren über 100.000 Euro zurückbekommen und in anderen Bereichen für die Sicherheit in der Gemeinde ausgeben können“, erklärt der Initiator des Volksbegehrens und Feuerwehrmann aus Gössendorf, Johannes Ulrich.
Auch ohne Großinvestitionen bewegt sich ein Feuerwehr-Jahresbudget in einem Rahmen von mehreren zehntausend Euro. Eine Umsatzsteuer-Rückerstattung würde somit allen Feuerwehren zugutekommen, so das Argument für die Initiative.
USt-Befreiung nur für bestimmte Bereiche
Ein kompletter Entfall der Umsatzsteuer ist laut Finanzministerium aus europarechtlichen Gründen nicht möglich. Daher fordert Ulrich eine Umsatzsteuerbefreiung für Feuerwehren in seinem Volksbegehren „für alle Bereiche, die für Übungen und Einsätze notwendig sind. Das ist zum Beispiel die persönliche Schutzausrüstung, die kostet mittlerweile über 3.000 Euro für jedes neue Feuerwehrmitglied. Aber natürlich auch für die Fahrzeuge, Gerätschaften, das Feuerwehrhaus und die Betriebsmittel, die wir für den Einsatz brauchen.“
Ausgenommen wären unter anderem Einkäufe für Feste, Verpflegung oder Ausflüge, so sieht es das Volksbegehren vor. Unterschreiben kann man das Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder Gemeinde, online auf oesterreich.gv.at oder über die Gratis-App „Digitales Amt“.