Politik

Superwahljahr: ÖVP schwört sich in Graz ein

Die ÖVP hat sich am Samstag in der Seifenfabrik in Graz zur Steiermark-Konferenz getroffen. Dabei wurden rund 700 Funktionärinnen und Funktionäre auf die herausfordernden Monate vor den anstehenden Wahlen eingeschworen. Landeshauptmann Christopher Drexler strich dabei die „Volksnähe der ÖVP“ hervor.

Die Halle war bis auf den letzten Platz gefüllt. Von einem Wahlkampfauftakt wollte Landeshauptmann Christopher Drexler im Vorfeld der Steiermark-Konferenz nicht sprechen. Doch sind es durchaus Wahlkampfthemen über die Bundeskanzler und Bundesparteichef Karl Nehammer sprach.

Techno-Klänge und ratlose Gesichter

Der Andrang zur Veranstaltung war so groß, dass schon vor Tagen die Anmeldung gesperrt werden musste, wie Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg berichtete. Anwesend waren neben Bundeskanzler Karl Nehammer, Bildungsminister Martin Polaschek, die Landesrätinnen und -räte Werner Amon, Barbara Eibinger-Miedl, Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl und auch EU-Wahl-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka. Zu Beginn gab es eine Tanzperformance zu Techno-Klängen, die die anwesenden Gäste teilweise etwas ratlos zurückließ.

Klar und eindeutig in der Botschaft dagegen dann die Rede des Bundeskanzlers, der in raschen Schritten den gesamten Themenkatalog von Abgrenzung zur FPÖ über Abschaffung der Steuer auf Überstunden bis hin zur Bereitstellung von mehr Kinderbetreuung, Verbesserung des Gesundheitswesens und Terrorbekämpfung durchlief. Nehammer forderte in seiner Eröffnungsrede dazu auf, „mehr über Chancen und Möglichkeiten zu sprechen“.

Nehammer sieht die Rechtsextremen als „Problem“

Wahlkampfbedingt meinte Nehammer zu Beginn in Richtung FPÖ, manche hätte in den letzten Jahren „Ängste verstärkt und versucht, dort zu spalten, wo Spaltung möglich ist“. Es sei wichtig, „nicht das Schlechte herauszuholen aus denen, in denen es schon drinnen ist“. Weiters führte er aus, „unser Problem sind die Rechtsextremen, nicht die Rechten“. Die nachhaltige Absicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich, keine Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie Förderung von Wohn-Eigentum und Schaffung von mehr Kinderbetreuungsplätzen, die ein echte Wahlfreiheit der Betreuungsform ermöglichen würde, waren Themen, die ebenfalls abgehandelt wurden.

Nehammer sprach sich in aller Deutlichkeit für Klarheit in der Terrorbekämpfung aus: „Bei Terror gibt es keine Neutralität“. Er schloss mit den Worten: „Wir haben die Chance, mit redlicher Politik die Menschen in eine gute Zukunft zu führen“ und wurde mit Standing Ovations verabschiedet.

„Wir reden miteinander, das ist ein schönes Zeichen“

Der steirische ÖVP-Chef, Landeshauptmann Christopher Drexler hob in seiner Rede die „Volksnähe der ÖVP“ und die bisherige Zusammenarbeit in der Landesregierung hervor. Als Beispiel nannte er unter anderem die Wolfsverordnung. „Es sind mittlerweile viele Jahre eines ganz besonderen steirischen Klimas der Zusammenarbeit. Wir begegnen unserem Regierungspartner auf Augenhöhe und haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Zum steirischen Klima der Zusammenarbeit gehört der vertrauensvolle Umgang der Regierungspartner, aber auch ein respektvoller und wertschätzender Umgang mit der Opposition. Wir reden miteinander, das ist doch ein schönes Zeichen.“

„Grünen Sager“ sorgte für Lacher

Er habe beim Bauernbundball am Freitag in Graz die Klubobfrau der Grünen im Landtag, Sandra Krautwaschl getroffen, erzählte Drexler: Es tun sich da offensichtlich, ich will nicht sagen neue Koalitionen, um Himmels Willen, aber auch neue Freundschaften auf, das ist doch gescheit, wenn die Grünen bei 16.000 Leuten bei einer Veranstaltung sind, das ist mit Sicherheit ein neues Erlebnis, sagte Drexler und sorgte damit in der Halle für den einen oder anderen Lacher. Es gehe der ÖVP nicht nur bloß um eine Partei, es gehe darum, mit den Menschen gemeinsam das Land, die Dörfer, die Städte zu gestalten, das sei unsere Qualität, sagte Drexler.

Von Ängsten, Dämonen und ursteirischen Eigenschaften

In Hinblick auf die FPÖ meinte Drexler: „Wir bekommen mit, was andere zum Stil oder Nicht-Stil erkoren haben. Gelassenheit ist unsere Waffe". Es sind raue Zeiten, manche Dämonen des 20. Jahrhunderts sind aus ihren Löchern gekrochen. Da gibt es nur eine Therapie für uns als Volkspartei: Wir müssen zuhören und diese Ängste erstnehmen, Lösungen finden“. Als Landeshauptmann „möchte ich einer sein, der zuhört und hilft, wo er kann“. Unverrückbare Grundsätze seiner Politik „und ursteirische Eigenschaften“ seien „Leistung, Eigenverantwortung und Sicherheit.“

43.000 VW Golf stecken in den steirischen Spitälern

Auch Gesundheit und Spitäler waren Thema: „Viele Zahnräder müssen hier ineinander greifen, damit alle die Hilfe bekommen, die sie brauchen“. Dabei verwies er auf die drei Notarzthubschrauber, die 24 Stunden einsatzbereit sind und nun auch tatsächlich jederzeit fliegen dürfen, nachdem das Nachtlandeverbot am Flughafen das bisher verhindert hatte. In die steirischen Spitäler seien in den letzten vier Jahre 1,13 Milliarden Euro investiert worden, sagte Drexler: „Dafür würde man aktuell 43.000 VW-Golf kaufen können“, veranschaulichte Drexler die Summe. Inhaltlich schlug der Landeshauptmann vor, Ambulanzen in Regionen zu schaffen, die in der Nacht geöffnet und mit Hausärzten besetzt seien.

Die Speisekarte vom Dorfwirt

In Bezug auf Landwirtschaft und die Standortdebatten ortete Drexler den „Wunsch nach Stabilität“, was nichts mit Stillstand zu tun habe. „Stabilität ist die Voraussetzung für Dynamik“. Zum Thema Verkehr sprach sich Drexler für den Ausbau der A9 südlich von Graz aus und betonte: „Die zwei Tunnel Koralm- und Semmeringtunnel, Anm.) sind nicht genug, auch die batteriebetriebenen Fahrzeuge werden Fahrbahnen brauchen.“ Leitkultur sei für ihn nicht „Auszüge aus der Speisekarte vom Dorfwirt“, sondern das Bekenntnis zu „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ sowie ein „Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau“.

Weiters stellte der Landeshauptmann klar: „Für uns gibt es keine Diskussion über die Existenzberechtigung Israels“. Eine gute Stunde dauerte die Rede von Christopher Drexler in der Seifenfabrik. Er schloss sie mit den Worten: „Wir haben noch viel vor“ und wurde – ebenfalls wie Bundeskanzler Karl Nehammer – mit Applaus und Standing Ovations verabschiedet.