Nach 65 Jahren habe man erstmals wieder realistische Chancen die vier Prozent Hürde zu nehmen und in den Nationalrat einzuziehen, so die KPÖ am Samstag bei der Präsentation ihrer Landesliste in Graz. Sollte das gelingen wolle man das wofür die KPÖ-Politik steht, in ganz Österreich bekannt machen, sagte die Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark, Claudia Klimt-Weithaler.
54 Plätze auf der Landesliste
"Ich glaube es beruht auf zwei Dingen. Die KPÖ ist anders als andere. Wir versprechen nichts was wir nicht halten könnten und suchen den direkten Kontakt, sagte Klimt-Weithaler. Die Landesliste mit insgesamt 54 Plätzen wurde am Samstag einstimmig beschlossen. „Die KPÖ ist eine nützliche Partei für die Menschen. Wenn wir in Gemeinden und im Land vertreten sind, können die anderen Parteien nicht mehr ungestört machen, was sie wollen. Das sollte auch im Bund so sein. Die arbeitenden Menschen brauchen im Parlament eine glaubwürdige Kraft, die an ihrer Seite steht“, so die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr.
Wohnen, Gesundheit und Neutralität
Ganz an der Spitze der Liste für die Nationalratswahl für die steirische KPÖ steht der Büroleiter des Grazer Gemeinderatsklubs, Hanno Wisiak. Dahinter die Grazer Bezirksrätin Elisabeth Zeiler und der Knittelfelder Stadtrat Josef Meszlenyi. Als Schwerpunkte nannte die KPÖ am Samstag die Themen Wohnen, Gesundheit und Pflege sowie Frieden und Neutralität. In Stadt und Land macht die KPÖ seit vielen Jahren Druck für leistbares Wohnen. „Aber nicht alles, was auf Bundesebene unterlassen wird, kann auf kommunaler Ebene aufgefangen werden“, erklärte Kahr.
„Darum ist auf Bundesebene eine Kraft, die das Thema leistbares Wohnen nicht immer erst vor den Wahlen entdeckt, so wichtig“, betonte der Listenerste Hanno Wisiak. „Wir werden lästig sein und die Parteien an ihre Versprechen erinnern.“ Der Kommunist forderte ein neues Mietrecht, um dem „Wildwuchs des entfesselten Marktes Einhalt zu gebieten“. Als ersten Schritt schlägt er eine Senkung der Richtwerte um 20 Prozent vor.
KPÖ-Gehaltsobergrenze auch im Nationalrat
Immer mehr Menschen würden die Politik nur mehr als Schlammschlacht, Postenschacher und Selbstbedienung wahrnehmen, sagte Lisbeth Zeiler, die Listenzweite und Bezirksvorsteher-Stellvertreterin von Graz-Waltendorf: „Politik muss aber bedeuten für andere da zu sein, uneigennützig für diejenigen einzutreten, die sonst keine Lobby haben und die Menschen so zu nehmen, wie sie sind.“
„Wir wollen nicht nur an der Neutralität festhalten, wir fordern auch, dass sie wieder eingehalten wird“, erklärte der Knittelfelder Stadtrat , der auf Platz drei der Bundesliste kandidiert. „Die Politik der Bundesregierungen hat der Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität massiv geschadet. Sie wird seit Jahrzehnten ausgehöhlt. Das geht gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, die Friedenspolitik statt Aufrüstung will. Dafür braucht es eine ehrliche Stimme im Parlament.“
Schon vor den Wahlen ist für die Kommunistinnen und Kommunisten klar: Sollten sie ins Parlament einziehen, würden sie von den 10.351 Euro brutto nur einen Facharbeiterlohn für sich behalten und mit dem Großteil ihres Polit-Gehalts Menschen in Notlagen unterstützen. Auch mögliche kommunistische Nationalratsabgeordnete würden Sprechstunden machen und für alle Anliegen offene Türen und Ohren haben.