Im Jahr der EU- und Nationalratswahlen dürfte am Mittwoch wohl eine heftige Abrechnung mit dem politischen Mitbewerb anstehen. FPÖ-Chef Herbert Kickl wird bei seinem Auftritt vor 2.000 Anhängern in der Rieder Jahnturnhalle vom oberösterreichischen Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner begleitet. Für die Klagenfurter Messearena hat die ÖVP für ihre rund 1.000 Anhänger nicht nur Bundeskanzler Karl Nehammer, sondern auch den deutschen Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Redner geladen.
Der steirische SPÖ-Abgeordnete Max Lercher, der wie gewohnt das rote Event organisiert, holt für 550 Genossinnen und Genossen die Parteispitze um Andreas Babler in die Zechnerhalle im obersteirischen Kobenz – und das vor dem Hintergrund des nächsten SPÖ-innerparteilichen Richtungsstreits.
Muchitsch kritisiert Babler
Auslöser ist diesmal aber weder Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil noch Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer – stattdessen übt der mächtige Gewerkschafter Josef Muchitsch Kritik an der Politik von Parteichef Babler. Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ fordert er eine deutliche Kurskorrektur hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren SPÖ. Bisher waren die Gewerkschaften eher zu Bablers Unterstützern gezählt worden, auch im Vorsitzduell mit Burgenlands Landeshauptmann Doskozil – umso überraschender ist Muchitschs Kritik.
Konkret meint der SPÖ-Abgeordnete und Chefgewerkschafter, linke Wählerinnen und Wähler anzusprechen, sei zu wenig und fordert stattdessen einen Schwenk in die Mitte und eine unternehmensaffinere Positionierung Bablers. Dieser dürfe „nicht als Schreckgespenst der Wirtschaft“ dastehen. Das macht Muchitsch vor allem an der Vermögenssteuer fest – von Babler zur Koalitionsbedingung erhoben.
„Keine Neiddebatten führen“
Laut Muchitsch dürfe das nicht zur unüberwindbaren Hürde werden – vielmehr reiche es, Vermögenszuwächse zu besteuern. Sinnvoller als Neiddebatten sei es, Willige aus der Unternehmenswelt zu gewinnen – etwa Hans Peter Haselsteiner. In puncto Koalition spricht sich der Gewerkschafter für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP aus, wobei es diese seiner Ansicht nach eher zur FPÖ ziehe.
Über eigene Regierungsvorhaben reden
Laut Muchitsch solle die SPÖ jedenfalls nicht dauernd über Kickl und die ÖVP reden, sondern über eigene Regierungsvorhaben – stattdessen schicke man derzeit „unkoordiniert Luftballons in den Themenhimmel“, etwa eine mögliche Abschaffung der Matura. Zu alledem wollte in der SPÖ am Mittwoch niemand Stellung nehmen, auch Muchitsch lehnte ein Interview ab.