Zunächst musste sich am Vormittag Anton Lang (SPÖ) in seiner Funktion als Verkehrslandesrat den Fragen von Sandra Krautwaschl (Grüne) und Mario Kunasek (FPÖ) stellen.
Kunasek argumentierte, mehr als ein Fünftel der steirischen Landesstraßen sei in einem derart maroden Zustand, dass bei der letzten Zustandsbewertung 2017 die Note fünf ausgegeben werden musste. Bereits 2022 hätte eine erneute Bewertung stattfinden sollen. Es sei auch unzweifelhaft, dass es mehr finanzielle Mittel für den Erhalt und die Sanierung der Landesstraßen geben müsse, schloss Kunasek.
Straßenbeurteilung findet künftig digital statt
Lang sagte in seiner Antwort, man habe in den vergangenen Jahren massiv investiert, und heuer habe man rund 80 Millionen Euro zur Verfügung. Zur Zustandsbewertung: Diese werde komplett auf digitale Bewertung umgestellt, bisher habe dies von Mitarbeitern des Straßenerhaltungsdienstes etwa 15.000 Arbeitsstunden erfordert. Die Datenerfassung sei noch nicht abgeschlossen, man könne deshalb keine Prognose zum Abschluss geben.
Krautwaschls Fokus lag wiederum am „Öffi“-Verkehr: „Es braucht einen gescheiten Mikro-ÖV, aber auch und vor allem Park & Ride-Anlagen, als Anreiz zum Umsteigen, und dass etwa Pendler nicht erst recht wieder in die Stadt hineinfahren müssen.“ In der Klimastrategie des Landes sei die Reduzierung des Individualverkehrs festgehalten – geschehe dies nicht, könne man den Plan „gleich shreddern“. Sie wolle nun wissen, wann und wo Anlagen in den Regionen in den nächsten sechs Jahren geplant seien.
Je 3.000 zusätzliche Stellplätze für Autos und Fahrräder
Lang antwortete, mit den Partnern im Bund sowie den Bahn- und Busunternehmen habe man das Angebot verbessert, auch mit dem Klimaticket und dem Ausbau der Infrastruktur. In den nächsten Jahren würden zahlreiche Aus-, Neu- und Umbauten vorgenommen – heuer geschehe dies unter anderem in Wartberg, Bruck an der Mur, Judendorf oder Wettmannstätten, ab 2025 in Werndorf, Haus im Ennstal, Pinggau, dem Bahnhof Weststeiermark, ab 2026 in Öblarn, Wörschach, Werndorf sowie ab 2027 unter anderem in Mixnitz, Stainach und Unzmarkt.
Bis 2030 seien unter anderem Kraubath, Halbenrain, St. Marein im Mürztal und St. Lorenzen vorgesehen. Damit schaffe man rund 3.000 Stellplätze für Pkws und rund 3.000 Stellplätze für Fahrräder. Mit der ASFINAG plane man Maßnahmen unter anderem in Knittelfeld-Ost.
KPÖ-Frage zum Wohn- und Heizkostenzuschuss
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wollte dann von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) den Stand beim Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes erfragen – konkret, wie viel der 94,4 Millionen Euro bisher ausbezahlt worden seien. Zu bemerken sei auch, dass das Land die Grenze beim Jahresnettoeinkommen von rund 36.000 Euro zu niedrig angesetzt habe – im Herbst sei sie dann um rund 10.000 Euro erhöht worden.
„Nach unseren Berechnungen wurden 74,3 Millionen Euro ausgezahlt, was ist mit den restlichen rund 20 Millionen Euro? Denn es ist ja Zweck, den Menschen rasch zu helfen“, sagte die Kommunistin. Sie hoffe nicht, dass dieses Geld etwa für den steirischen Heizkostenzuschuss verwendet werde, dies gehe an den Intentionen des Bundes vorbei. Dieser beabsichtigte ja nicht, das Budget eines Landesressorts zu entlasten. Wie viele Steirer mit dem Zuschuss bisher erreicht wurden, sei bei einer früheren Anfrage nicht beantwortet worden.
Kampus: „Mitten in der Abwicklung“
Kampus antwortete, sie sei etwas überrascht, wenn es heiße, die Abwicklung würde schlecht laufen, das weise sie zurück: Man könne deshalb nicht genau sagen, wie viel Geld ausgezahlt werde, weil man noch mittendrin in der Abwicklung sei, denn diese sei um ein Jahr auf 31. Dezember 2024 verlängert worden – aus gutem Grunde. Ein hoher Teil der Zielgruppe von rund 500.000 Steirern habe einen Antrag gestellt, dieses Antragsprinzip habe sich ja der Bund ausbedungen.
Die Soziallandesrätin berichtete, 74,44 Millionen Euro seien bisher ausgezahlt worden, genau 186.100 Anträge positiv erledigt worden – 250.804 Anträge seien gestellt worden. „Da sind viele dabei, die doppelt Anträge gestellt haben, etwa zwei aus einem Haushalt, oder einmal online, einmal auf Papier, einmal auf der Gemeinde. Die Menschen wollten eben sichergehen, dass der Antrag ankommt“, so Kampus.
Die noch ausständigen Anträge würden geprüft und bei positiver Bewertung ausgezahlt, dabei werde der März anvisiert. Rund 4,7 Millionen Euro, etwa rund fünf Prozent, seien für Sozialeinrichtungen vorgesehen. „Es ist also viel Aufregung um nix“, resümierte Kampus. Klimt-Weithaler wies dies wiederum zurück – so hätten u. a. viele Menschen nicht gewusst, wo sie einen Antrag stellen könnten: Hunderte hätten befürchtet, die Auszahlung nicht zu bekommen.