Leere Geschäftsfläche in Fürstenfeld
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Politik

Weiter Kritik an mangelndem Bodenschutz

Bei einer Raumordnungskonferenz in Linz haben die Bundesländer eine Bodenschutzstrategie beschlossen, jedoch ohne konkrete Ziele – von der Umweltorganisation WWF gibt es daher Kritik. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) legt bei einem Lokalaugenschein in Fürstenfeld nach.

Die Steiermark zählt seit Jahren zu jenen Bundesländern, die täglich den meisten Boden verbrauchen. In Fürstenfeld gibt es Pläne für die Errichtung eines neuen Einkaufszentrums, obwohl im bereits bestehenden Einkaufszentrum offenbar Flächen leer stehen.

Vizekanzler Werner Kogler war am Freitag vor Ort, um sich ein Bild zu machen – und er sparte im Interview mit dem ORF Steiermark nicht mit Kritik am Vorgehen der Bundesländer: „Wir haben hier einen sogenannten Fachmarkt, der schon zur Hälfte leer steht. Da sind weiß ich nicht wie viele Fußballfelder verbetoniert und irgendwelche Schuhschachteln drauf. Ich glaube, die Bundesländer – die hier mehr oder weniger ausschließlich zuständig sind – brauchen jetzt endlich mal Regeln, damit dieser Unfug aufhört.“

Leere Geschäftsfläche
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Leerstehende Geschäftsfläche in Fürstenfeld

„Das ist eine Papiertigerei“

Bei der Raumordnungskonferenz in Linz entschieden sich die Bundesländer gegen eine Obergrenze beim Flächenfraß: „Jetzt ist ja alles gut, wenn die Landesrätinnen und Landesräte etwas beschließen; wenn sie Maßnahmen machen wollen. Nur eines geht nicht: Dass sie keine Ziele vereinbaren. Das ist ja ungefähr so, wie wenn ich zum Bahnhof gehe und sage: Ich fahre mit dem Zug irgendwohin, weiß aber nicht, wann er wo losfährt und ankommt. Das ist keine Strategie – das ist eine Papiertigerei“, so Kogler.

Ist eine Obergrenze denn politisch nicht machbar? In den letzten 20, 25 Jahren hätte jede Bundesregierung „mit allen Parteien noch gesagt: ‚Wir brauchen dieses 2,5 Hektar-Ziel.‘ Das ist im Übrigen immer noch sehr viel an Bodenverbrauch pro Tag“, so Kogler, der die Bundesländer in der Pflicht sieht: „Die haben zu verantworten, dass nutzbare, fruchtbare Ackerflächen im Ausmaß der gesamten Ackerflächen im Burgenland seit Anfang der 2000er verbraucht wurden, meist versiegelt und verbetoniert. Jetzt ist es an der Zeit – damit man denen überhaupt noch was glauben kann –, dass man sich solche verbindlichen Ziele gibt.“

„Eine Zahl schützt keine Flächen“

Ursula Lackner (SPÖ), die in der Steiermark als Landesrätin für Umwelt, Klimaschutz und Raumordnung auch für das Thema Bodenverbrauch zuständig ist, erklärte ihre Zustimmung zu einer Bodenschutzstrategie ohne Obergrenze jedenfalls so: „Eine Zahl schützt keine Flächen. Maßnahmen schützen Flächen sehr wohl.“

Maßnahmen, die in der Steiermark laut der Landesrätin im Rahmen einer „strategischen Bodenpolitik“ bereits umgesetzt werden: „Wir haben ein eigenes Bauland-Monitoring gestartet. Wir haben überörtlich verbindliche Vorrangzonen festgelegt für Grünräume, für landwirtschaftliche Flächen, für Siedlungsentwicklung, aber auch für Industrie.“

Viele Schlupflöcher für Bauträger

Blickt man dennoch auf die Zahlen, dann zeigt sich für die Steiermark eine negative Spitzenreiter-Position: Mehr als drei Hektar täglich neu verbaute Fläche sind laut dem Bodenreport des WWF der höchste Wert aller Bundesländer. „Da liegt die Steiermark mit rund 800 Quadratmetern pro Kopf über dem österreichischen Durchschnitt. Das heißt, hier ist auch überdurchschnittlich hoher Handlungsbedarf gegeben“, sagt WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories.

Die von Lackner genannten Maßnahmen seien zwar ein guter Ansatz, dennoch meint Pories: „In den großen Überschriften klingt das alles gut, aber dann gibt es immer noch viele Schlupflöcher, und natürlich versuchen dann Bauträger oft, hier jedes Schlupfloch, das es irgendwie gibt, auszunutzen.“