Die EU-Staaten haben sich am Freitag auf eine EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt – das teilte die belgische Ratspräsidentschaft auf X (Twitter) mit. Eine Abstimmung unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten war mehrmals verschoben worden, nachdem mehrere Staaten – allen voran Deutschland, Italien und Österreich – nicht zustimmen wollten. Nun scheint doch eine Einigung gefunden worden zu sein, um die nötige qualifizierte Mehrheit zu erreichen – mehr dazu in EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz (news.ORF.at).
Verantwortung nicht Kleinunternehmen „umhängen“
Mit dem Gesetz soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um den Schutz der Umwelt sowie die Einhaltung von Menschen- und Kinderrechten entlang globaler Lieferketten zu verbessern. Der Ansatz und die Intention, sagte der Obmann des steirischen Außenhandels, Manfred Kainz, seien grundsätzlich richtig und wichtig – man könne aber die Verantwortung für Arbeitsbedingungen und Umweltstandards in anderen Ländern nicht den heimischen Unternehmen „umhängen“.
„Jeder Staat ist dafür verantwortlich, dass in seinem Land die Standards und Gesetze eingehalten werden. Wenn man mit diesen Staaten Handel betreiben darf und kann, dann sollte es auch so sein, dass die Verantwortung auf staatlicher Ebene ist und nicht zu guter Letzt beim kleinen Geschäftsführer in einem Unternehmen in Österreich“, so Kainz.
Erleichterungen statt Erschwernisse
Der Vorschlag siehe zwar vor, dass nur Unternehmen ab einer gewissen Größe gesetzlich für Verfehlungen von Zulieferern aus anderen Ländern verantwortlich gemacht werden sollen, das würde aber indirekt auch für mittlere oder gar kleine Unternehmen zum Tragen kommen, so Kainz, der gravierende Folgen befürchtet: „Wenn man als kleines Unternehmen bestimmte Auflagen, die große dann fordern, nicht mehr erfüllen kann, ist zu befürchten, dass man aus der Lieferkette ausscheidet.“
Daher die Forderung des Unternehmers Manfred Kainz, der selbst in 41 Ländern weltweit aktiv ist: „Ein Lieferkettengesetz zu schaffen, das unsere Arbeit erleichtert und nicht erschwert.“ Allein der bürokratische Aufwand wäre für kleinere Unternehmen kaum zu stemmen, so der Weststeirer Kainz.