Mit dem Renaturierungsgesetz sollen alle Mitgliedstaaten bis 2030 verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent betroffener Lebensräume von einem “schlechten in einen guten Zustand“ zurückversetzen – mehr dazu in EU-Parlament stimmt für Renaturierung (news.ORF.at, 27.2.2024). 329 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten dafür, 275 dagegen; 24 enthielten sich. Uneinig waren Österreichs Abgeordnete: Während SPÖ, Grüne und NEOS mit Ja votierten, stimmten die Mehrheit der ÖVP und die FPÖ dagegen.
„Wohlstand und Ernährungssicherheit gefährdet“
Die steirischen Grünen nehmen das Gesetz nun zum Anlass, um von der Landesregierung in der Landtagssitzung am Dienstag ein „grundlegendes Umdenken“ in der Agrarpolitik zu fordern. „Uns geht es in erster Linie um eine wirkliche Chance für die Landwirtschaft. Und diese Chance kann man nur haben, wenn man endlich aufhört, Naturschutz gegen Landwirtschaft auszuspielen“, so die Klubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl.
Denn allein durch den Verlust von bereits bis zu 70 Prozent der für die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen notwendigen Insektenarten sei die heimische Lebensmittelversorgung längst in Gefahr, so die Klubobfrau. Von Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer erwarte sie kein Veto, sondern Lösungen. „Dann soll sie bitte mir und der Bevölkerung in der Steiermark erklären, wie wir Ernährung herstellen wollen, wenn wir diese Leistung nicht mehr haben. Das geht sich nicht aus, das gefährdet Wohlstand und Ernährungssicherheit“, so Krautwaschl.
Grüne orten Politik für Großbetriebe
Der grüne Agrarsprecher Andreas Lackner warnt vor einer Agrarpolitik für Großbetriebe auch in der Steiermark: „Ich fürchte mich überhaupt nicht vor dem Renaturierungsgesetz, weil ich einfach weiß, Natur und Landwirtschaft gehören zusammen. Gerade wenn es um Klimaschutz geht, ist die Landwirtschaft der Bereich, der nicht nur stark betroffen ist, sondern ganz viel dazu beitragen kann.“
„Kulturlandschafts-Euro“ gefordert
Zur finanziellen Abgeltung für Renaturierungsmaßnahmen durch die Landwirtschaft oder zur Finanzierung von Renaturierungsprojekten fordern die steirischen Grünen einmal mehr die Einführung eines „Kulturlandschafts-Euros“ auf die Nächtigungsabgabe. Schließlich profitiere ja auch der Tourismus von funktionierenden Kulturlandschaften, sagen die Grünen.