Milliardenzahlungen für Ägypten wurden am Sonntag mit einem Abkommen zwischen der EU und dem afrikanischen Staat beschlossen. Im Gegenzug für die EU-Hilfen soll Ägypten die Migration nach Europa bremsen. Ähnliche Deals gab es bereits mit der Türkei und Tunesien – mehr dazu in Migration: EU fixiert Milliardenabkommen mit Ägypten (news.ORF.at).
Blancke: „Falschen Partner gewählt“
Die steirische Flüchtlingshelferin Doro Blancke bezeichnet den Deal gar als „katastrophal“: Man habe den falschen Partner gewählt, so Blancke, die sich seit Jahren als Flüchtlingshelferin engagiert und derzeit auf der griechischen Insel Lesbos tätig ist. Mit diesem Deal würde nur die Verantwortung aus der EU ausgelagert werden, „weil ja niemand dafür garantieren kann, oder ich glaube auch nicht will, dort dafür zu sorgen, dass dort europäische Menschenrechte, der Standard von Europa gilt.“
Kohlenberger: „Fluchtursachen werden befeuert“
Dieses Abkommen sei nichts anderes als ein Schutzwall: „Integration muss anders verstanden werden und auch Migration, und solange sie das nicht kapieren und Menschenrecht brechen, Gelder in Länder, wo Menschrecht mit Füßen getreten wird transportieren, wird es nichts werden“, kritisiert Blancke, die durch ihre Arbeit auch in ständigem Austausch mit der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger ist.
Auch Kohlenberger ist der Meinung, dass man mit dem Milliardenabkommen das Regime in Ägypten stützt, „weil dadurch ermöglicht man einem Machthaber wie Al-Sisi im Grunde, weiter Menschenrechtsverletzungen durchzuführen, die aber ja eine Fluchtursache sind. Das heißt, paradoxerweise bekämpft man damit nicht Fluchtursachen, sondern man befeuert sie noch zusätzlich“.
Forscherin sieht innenpolitisches Signal
In Europa hätten die Asylanträge von ägyptischen Staatsbürgern laut Kohlenberger zwar zugenommen, in Österreich liege man heuer bisher bei 27 Asylanträgen von Ägyptern. Man müsse also nicht von einer Welle sprechen, die einzudämmen wäre, so die Migrationsforscherin: „Es geht hier auch ganz stark um ein Signal an die eigene Bevölkerung. Wir haben einerseits Wahlen zum Europäischen Parlament, wir haben aber auch in Österreich die Nationalratswahl, und da sieht man, dass natürlich das Thema Migration wieder stärker gefahren wird. Und da geht es auch um ein innenpolitisches Signal zu zeigen, wir fahren harte Kante beim Thema Asyl. Ich glaube, diesen Aspekt darf man nicht außer Acht lassen bei solchen Abkommen."