Seit September des Vorjahres kursieren bereits Meldungen, wonach von 2009 bis 2019 für 7.000 steirische Landeslehrerinnen und Lehrer zu wenig Geld in die sogenannte „Abfertigung neu“ einbezahlt worden seien.
Interner Revisionsbericht liegt vor
Konkret geht es um den Beitrag von 1,53 Prozent vom 13. und 14. Monatsgehalt: Dieser wurde entgegen der gültigen Regelungen vom Land nicht einbezahlt, wie Bildungslandesrat Amon bestätigen muss. Er selbst habe aber die interne Revision von Bund und Land in Gang gesetzt: „Dieser Bericht liegt seit Ende Februar vor. Ich habe ihn auch an alle Landtagsparteien übermittelt, er ist ja vertraulich, ist ein interner Revisionsbericht. Und selbstverständlich wird das Land jene Nachzahlungen vornehmen müssen, gemeinsam mit dem Bund, die hier an Minderleistungen bezahlt worden sind.“
NEOS: „Bogner-Strauß wollte Ansprüche verjähren lassen“
NEOS reicht diese Auskunft bei weitem nicht: Man sehe in der Causa einen „handfesten Skandal“, da seiner Ansicht nach der Verzug der Zahlungen gewollt gewesen sei. Die damalige Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) soll nicht nur davon gewusst, sondern aus ihrem Büro soll mittels einer Weisung sogar versucht worden sein, die Ansprüche der Lehrerinnen und Lehrer verjähren zu lassen, um Geld zu sparen.
„Wenn es diese Weisung gab, wenn man versucht hat, den Landeslehrerinnen und Landeslehrern 3,6 Millionen Euro zu klauen, dann ist das ein handfester Skandal“, so NEOS-Klubchef Niko Swatek.
Amon: „Kein Hinweis auf eine Weisung“
Das weist Bogner-Strauß’ Parteikollege Amon aber entschieden zurück: „Es gibt überhaupt keinen einzigen Hinweis auf eine Weisung. Ja, es sind Minderbeträge überwiesen worden, die nicht der Gesetzeslage entsprechen, und daher ist es auch selbstverständlich, dass diese Beträge nachbezahlt werden.“
Die Nachzahlung der rund 3,7 Millionen inklusive Zins und Zinseszins soll noch heuer erfolgen – die Neuberechnung sei aber aufwendig und dauere eine gewisse Zeit, so Amon.