Die Bundesregierung hat sich strenge Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung zum Ziel gesetzt; auch Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sprach sich für mehr Bodenschutz aus. In einem Interview lehnte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zuletzt allerdings die Obergrenze von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag in Österreich ab; dieses Ziel könne eine Bremse für das Wirtschaftswachstum sein – mehr dazu in Bodenschutz: Brunner will 2,5-Hektar-Grenze überdenken.
Einschränkungen für Bürgermeister gefordert
„Es muss mehr für den Boden getan werden, 11,3 Hektar werden momentan pro Tag österreichweit verbraucht“, fordert hingegen Gerhard Schnedl vom Institut für öffentliches Recht an der Uni Graz und Mitglied des Grazer Forschungszentrums für Klimaschutzrecht, das sei zu viel. Die Bürgermeister und Gemeinderäte müssten bei Umwidmungen in Bauland in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, so der Experte.
„Meine Position diesbezüglich: Klar, es sollen hier gewachsene Strukturen nicht total verändert werden. Aber es sollte für die Bürgermeister und die Gemeinden nicht zu viel Macht geben. Bei Reglementierungen aufseiten der Raumordnungsgesetze und im Rahmen der überörtlichen Raumordnung sollten Flächenverbrauch oder Flächensparziele schon festgelegt sein“, so Schnedl. Auch der Handel zwischen Gemeinden mit eingesparten Flächen über sogenannte Bodenverbrauchszertifikate sei eine Möglichkeit.
„Nicht gegenseitig ausspielen“
Schnedl würde sich ein entsprechendes Bodenschutzgesetz auf Bundesebene wünschen. „Wirtschaft und Umwelt sind natürlich zwei Dinge, die man möglichst unter einen Hut bringen und nicht gegenseitig ausspielen soll. Die Argumentation, dass man sagt, das kann eine Bremse für das Wirtschaftswachstum sein, ist schon einfach.“ Zumal auch die EU als Ziel ausgegeben habe, den Bodenverbrauch bis 2050 auf null zu reduzieren, so Schnedl.