80 Prozent aller EU-Rechtsvorschriften haben Auswirkungen auf die Regionen und Städte in den 27 EU-Ländern. Damit die Interessen der einzelnen Regionen gehört werden, kommen die Vertreter sechsmal im Jahr in Brüssel zum sogenannten Ausschuss der Regionen zusammen. In diesem Ausschuss stimmen die 329 Vertreter über Gesetzesvorschläge der Kommission oder des Europäischen Rates ab und verfassen Stellungnahmen, die dann in die EU-Gesetzgebung einfließen sollen.
Wolf und EU-Erweiterung
Die EU-Kommission will den Schutzstatus des Wolfes herabsetzen und hat Ende 2023 einen Gesetzesvorschlag eingebracht. In dieser Woche hat der Ausschuss der Regionen darüber beraten und eine Stellungnahme verabschiedet, mit dem Ergebnis, dass die Position der Kommission unterstützt wird.
Ein anderes Beispiel ist die Erweiterung der Europäischen Union. Europalandesrat Werner Amon (ÖVP) ist im Ausschuss die Stimme der Steiermark, er hat sich in Brüssel aktiv für die Aufnahme der Westbalkanländer eingesetzt, die von den europäischen Regionen mehrheitlich unterstützt wird: „Wir dürfen diese Länder nicht verlieren, denn wenn uns aus Wiener Perspektive die Sicherheit in Bregenz nicht egal ist, dann kann sie uns auch in Sarajewo nicht egal sein. Das ist in etwa die gleiche Entfernung und deshalb ist das für uns nicht nur eine wirtschaftspolitische Frage sondern auch eine sicherheitspolitische Frage.“
Transeuropäisches Bahnnetz auch Erfolg von Ausschuss
Als einen der größten Erfolge der Steiermark im Ausschuss der Regionen sieht Amon die Anbindung an das transeuropäische Bahnnetz: „Natürlich war die Gefahr, dass dieses transeuropäische Netz, das den Süden einschließt, an Österreich vorbeigeht. Dass dies nicht passiert ist, ist der Tätigkeit meiner Vorgänger im Ausschuss der Regionen zu verdanken.“
Regelmäßige Treffen wichtig
Der Ausschuss ist zwar ein beratendes Gremium, dennoch würden immer wieder Stellungnahmen der Regionen die Gesetzgebung beeinflussen, sagt der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP): „Der Ausschuss der Regionen ist extrem bedeutsam, weil es unsere Übersetzung zu den Regionen ist. Es ist ganz wichtig, dass sie sich regelmäßig treffen und nicht nur Gesetzesvorlagen begutachten, sondern selbst Initiativen ergreifen. Insofern ist es wirklich eine Stimme, die gehört wird.“
Alpen-Adria-Allianz weiter ausbauen
Um der Steiermark zu mehr Gewicht zu verhelfen, will Amon die Alpen-Adria-Allianz mit den Nachbarregionen weiter ausbauen, um in Brüssel noch stärker gemeinsam aufzutreten. Amon und andere Vertreter österreichischer Bundesländer treten dafür ein, dass der Ausschuss der Regionen mehr Gewicht bekommt und als eine Art zweite Kammer stärker in die Gesetzgebung eingebunden wird. Als ein erstes Zugeständnis an die Regionen wird der Ausschuss künftig öffentlich, mit Publikum im Plenarsaal des Europäischen Parlaments, zusammenkommen und nicht wie bisher in Ausschussräumlichkeiten.