Die Strafe vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt in der Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an die Grazer SPÖ. Dabei geht es um eine Spende über das vom Grazer Gemeinderatsklub finanzierte Magazin „4U“ im Jahr 2021.
37.500 Euro Strafe für verschleierte Spende
Wie der Rechnungshof analysiert hat, hatten sich die Inhalte der Zeitung vor der Grazer Gemeinderatswahl am 26. September 2021 auffällig zu Inhalten, die der Partei und nicht dem Klub zuzurechnen waren, verschoben. Weitere Strafen in Höhe von 7.600 Euro bzw. 8.000 Euro muss die SPÖ wegen zu spät an den Rechnungshof gemeldeter Spenden bezahlen.
Auch die ÖVP Steiermark muss für verspätet dem Rechnungshof gemeldete Spenden eine Strafe in der Höhe von 3.000 Euro zahlen.