Zuvor hatte sich bereits der Erweiterte Vorstand einstimmig für Meinl-Reisinger ausgesprochen, und auch die offene Online-Vorwahl hatte die Parteichefin klar für sich entschieden. Auf Meinl-Reisinger entfielen 93,4 Prozent der 542 abgegebenen Stimmen. 506 votierten für die Parteichefin – mehr dazu auch in Meinl-Reisinger wird Spitzenkandidatin (news.ORF.at). Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 hatte Meinl-Reisinger für die Kür zur Spitzenkandidatin noch 96,1 Prozent erhalten. Parteigründer Matthias Strolz hatte 2017 mehr als 98 Prozent erreicht.
Letzte Stufe im Vorwahlprozess
Hinter der Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger kandidiert auf Platz zwei der Bundesliste Steffi Krisper. Sepp Schellhorn wurde auf den dritten Platz gewählt, Yannick Shetty erreichte Platz vier und auf dem fünften Platz der Bundesliste kandidiert Sophie Wotschke. Das Votum der Mitglieder war nach der öffentlichen Vorwahl und der Wahl durch den Erweiterten Vorstand die dritte und letzte Stufe des NEOS-Vorwahlprozesses, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst stehen somit final fest.
Meinl-Reisinger: „So kann es nicht weitergehen“
„Danke jeder und jedem Einzelnen für das große Vertrauen! Ich bin stolz, NEOS bereits zum zweiten Mal in die Nationalratswahl führen zu dürfen. Noch nie hatten wir so viele motivierte Kandidatinnen und Kandidaten, die aufstehen und sagen: So kann es nicht weitergehen. Wir müssen in Österreich jetzt endlich etwas weiterbringen", sagte Meinl-Reisinger.
Die anderen Parteien seien nach Jahren an der Macht „schwach und leer“ und würden ihre verbliebene Energie nur für ihre eigenen Interessen und den Machterhalt verschwenden, statt für die Menschen zu arbeiten, sagt Meinl-Reisinger. „Das Ergebnis: Streit, Chaos, ständige Machtkämpfe und desaströse Vertrauenswerte in der Bevölkerung. Eines ist klar: Ohne NEOS wird sich nichts ändern! Ohne NEOS wird es weiter keine Reformen geben! Ohne NEOS wird es weiter keine saubere Politik geben! Und ohne NEOS wird es niemanden geben, der fragt: Was bedeutet das für die Jungen?“, so die Partechefin.
Motto: „Bereits wie nie zuvor“
Nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin schwor Meinl-Reisinger die Mitglieder auf die anstehenden Urnengänge ein: „Selbstgenügsamkeit ist nicht gut, Du musst hungrig und neugierig bleiben. Und diese Bereitschaft haben wir, daher bin ich zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden wie nie zuvor bei der Nationalratswahl.“
Die nächste Bundesregierung brauche eine Kraft, die genau diese Themen angeht, so Meinl-Reisinger: „Wir NEOS sind bereit wie nie zuvor. Wir sind die Garantie dafür, dass die nächste Regierung die Energie haben wird, an Reformen zu arbeiten und das Leben der Menschen zu verbessern. Wir werden diese Energie nicht für leere Versprechen oder Machtkämpfe verschwenden. Die ausgelaugten Parteien stehen für ein System, das ausgeliefert ist – der Korruption, Putin, dem Populismus, dem Mittelmaß. Wir NEOS stehen für ein System, das liefert: beste Bildung, ehrliche Entlastung, saubere Politik und ein starkes Europa.“
Mit „klarem Plan“
Sie habe einen klaren Plan vorgelegt, so die Parteichefin, „wie wir in die Zukunft gehen können, wie wir die Mitte entlasten und wieder für Wettbewerb sorgen“. Sowohl brauche es dafür langfristige Visionen als auch ganz konkrete Punkte. Sie glaube „an jeden einzelnen Menschen, an seine Tat- und Schaffenskraft“, so Meinl-Reisinger. Es brauche wieder den Glauben, „dass man sich aus eigener Kraft etwas aufbauen kann“. „Wir wollen jedem Kind die Flügel heben. Wir wollen das machen und wir werden das machen.“
Auch wiederholte sie bekannte Forderungen wie die Senkung der Steuern- und Abgabenquote. Damit die Menschen „wieder das Gefühl haben, dass sie sich etwas schaffen können.“ Es brauche eine „Trendumkehr, einen Wendepunkt“ und das könnten die NEOS mit ihrer Politik bewirken. Unter anderem brachte sie abermals das von ihre geforderte „Chancenkonto für junge Menschen“ aufs Tapet. Sie habe dazu eine Reformgruppe eingesetzt. „In Bälde“ soll ein Vorschlag präsentiert werden.
Veit Dengler führt Landesliste an
Mit Veit Dengler zieht ein Gründungsmitglied der Partei für die NEOS in die anstehende Nationalratswahl. Dengler führt nach dem dreistufigen Vorwahlprozess und dem finalen Votum durch die NEOS-Mitglieder die steirische Landesliste für die bundesweiten Wahlen im Herbst an. Auf den weiteren Listenplätzen der steirischen Landesliste finden sich auf Platz zwei die Nationalratsabgeordnete Fiona Fiedler und auf Platz drei Lukas Hosemann, Mitglied des Landesteams Steiermark.
Dengler, Unternehmer und Medienmacher, sagte: „Bei der anstehenden Nationalratswahl steht viel auf dem Spiel. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen setzen, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Politik fassen und sich aus eigener Kraft etwas aufbauen können. Schluss mit Stillstand, leeren Versprechen und Machtkämpfen! Wir NEOS wollen Österreich voranbringen und haben die nötige Energie, um bei den Reformen zu liefern, die unser Land dringend braucht." Besonders am Herzen liegt Dengler das Thema Entlastung: „Wir brauchen ernsthafte Politik, die die Menschen und die Betriebe in der Steiermark entlastet. Wir brauchen einen Staat, der nachhaltig haushaltet – und weniger Bürokratie, damit wir alle unser Potenzial entfalten können. Österreich kann mehr."
Griss beklagte politische Kultur im Land
Nach der Begrüßung durch den steirischen Landessprecher Niko Swatek, der im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen hat, folgte ein kurze Rede der ehemaligen Abgeordneten Irmgard Griss, die ja ebenfalls in Graz lebt.
Griss beklagte die aktuelle politische Kultur, in der ein „konstruktives Miteinander“ fehle und man einander ständig „runter mache“. Es fehle das gemeinsame Bemühen, Probleme zu lösen, so Griss: „Das ist für den Staat extrem schädlich.“ Daher schwinde das Vertrauen in die Politik. Griss gab aber auch zu bedenken, dass „das, was NEOS vertretet, zu wenig bei den Menschen ankommt“. Die NEOS stünden dafür, „dass Miteinander gesprochen werden muss, dass man mit allen reden muss. Sie stehen für den Rechtsstaat, die liberale Demokratie und Transparenz“.
135 Kandidierende
Danach steht zunächst die Wahl der Spitzenkandidatur auf dem Programm. Im Anschluss werden die weiteren Listenplätze fixiert. Insgesamt bewerben sich 135 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Listenplatz. Nach der öffentlichen Vorwahl und dem Votum des Erweiterten Vorstandes bildet der Entscheid der Mitglieder die dritte und letzte Stufe des pinken Vorwahlprozesses.