Pressekonferenz mit SPÖ-Chef Anton Land und EU-Spitzenkandidatin Elisabeth Grossmann.
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POLITIK

EU-Wahl: Die SPÖ und der soziale Deal

Die SPÖ ist am Donnerstag mit einer Pressekonferenz in den Wahlkampf zur EU-Wahl am 9. Jänner gestartet. Elisabeth Grossmann ist steirische Spitzenkandidatin und auf Platz vier der SPÖ-Bundesliste. Ihr Antreten stehe unter dem EU-Schlagwort des sozialen Deals, so Grossmann.

Die steirische Spitzenkandidatin für die EU-Wahl sieht ihre Hauptmotivation für ihr Antreten bei der EU-Wahl am 9. Juni in der Sorge um die europäische Einheit und im Kampf gegen due Schieflage im sozialen Bereich.

Steuern, Tiere, Konsumentenschutz

Über allem stehe das Schlagwort „Social Deal“, sagte Elisabeth Grossmann: „Etwa, dass auf unseren Baustellen das Prinzip herrscht gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Da müssen entsprechende Richtlinien nachjustiert werden. Und es braucht ja auch mehr Kontrollen. Dass es eben zu keinen Discount-Arbeitsplätzen kommt; und die Konsumentinnen und Konsumenten müssen europaweit geschützt werden, weil es wird auch europaweit eingekauft.“

Weitere Punkte, an denen aktiv gearbeitet werden müsse, seien Steuergerechtigkeit, hohe Tierschutzstandards bei der Lebensmittelproduktion sowie die Ansiedelung von Forschung und Entwicklung in Europa, so Grossmann.

Pressekonferenz mit SPÖ-Chef Anton Land und EU-Spitzenkandidatin Elisabeth Grossmann.
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Die EU-Ebene ist für Grossmann kein komplettes Neuland. „Ich war vor einiger Zeit Sprecherin für Außen- und Europapolitik und habe mich hier auch massiv eingesetzt für ein sozialeres Europa. Ich war auch dabei bei den Vertragsverhandlungen für den Vertrag von Lissabon, dass hier natürlich auch die Neutralität Österreichs ganz klar und unmissverständlich außer Zweifel steht“, sagte Grossmann.

Ziel: Stärker werden

Bei der letzten EU Wahl lag die SPÖ in der Steiermark mit 21 Prozent fast 15 Prozentpunkte hinter der ÖVP auf Platz zwei. Das Ziel für die kommende Wahl sei klar, so Grossmann: „Dazugewinnen, stärker werden, die Sozialdemokratie in Europa stärken, weil es einfach ganz dringend notwendig ist, dass die soziale Dimension gestärkt wird Die Menschen müssten wieder Vertrauen in die EU bekommen.“