„Es ist erstaunlich, wie viele Punkte wir abgearbeitet haben“, so Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) – es seien mehr als die Hälfte der Pläne aus dem Koalitionspapier erledigt, das eine „ökologischere, sozialere und demokratischere Stadt“ vorsah. „Der Blick von unten und keine Luftschlösser“, war die Devise.
Neuverschuldung eingebremst
Kahr sowie ihre Koalitionspartnerinnen und -partner zählten am Freitag eine ganze Reihe von umgesetzten Projekten auf, vom Pilotprojekt für pflegende Angehörige über die Grazer Gesundheitsdrehscheibe, den Start des Neubaus der Feuerwache Ost sowie die „stabilisierte budgetäre Lage“, wie es Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) formulierte: Die Neuverschuldung sei eingebremst worden.
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) nannte rund 1.500 neu gepflanzte Bäume und weitere rund 6.000, die beim Schöcklbach kommen sollen. 15 neue Straßenbahngarnituren seien bestellt worden, der Ausbau der Linie 5 in Puntigam schreite ins Finale, und die für die Innenstadtentlastung umgebaute Neutorgasse werde Anfang Juli mit einem Fest eröffnet.
Radgutschein für alle Drittklässler kommt
Eines von Schwentners Herzensprojekten, nämlich die Initiative für ein Rad für jedes Kind in Graz, laufe ebenfalls gut: Nach einer Pilotphase sollen noch heuer alle Drittklässler einen 250-Euro-Radgutschein erhalten, kündigte die Vizebürgermeisterin an. Kahr hob weitere soziale Maßnahmen hervor, die umgesetzt wurden, etwa das Wohnhaus für junge Erwachsene oder eine zentrale Stelle für sämtliche Anfragen im Sozialamt.
Ziel für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sei unter anderem noch ein neuer Standort für die Winterschlafstelle, und Kahr will sich vermehrt um Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Milieus kümmern: „Die dürfen uns nicht wegdriften“, sagte sie – diese Jugendlichen würden keine Bootcamps, sondern Unterstützung brauchen.
Stadionfrage weiter ungeklärt
Die zweite Halbzeit der Legislaturperiode könnte aber wohl auch die Stadionfrage prägen: Seit Monaten wird darüber mit den Vereinen gesprochen, ob in Graz ein zweites Stadion für den nun bald zweiten Fußball-Bundesligisten GAK gebaut wird.
SPÖ-Klubvorsitzende Daniela Schlüsselberger, die in der Koalition mit dem Thema am meisten befasst ist, erklärte: „Wir sind das strukturiert angegangen und haben uns ‚echte‘ Varianten angeschaut.“ Am 21. Mai sei ein nächstes Treffen mit den Klubs und da sollen die vorliegenden Varianten diskutiert werden, wobei die Klubs auch konkret sagen sollen, was sie wollen.
Kahr: „Fußball ist wichtig, aber nicht alles“
Es soll zu einer Richtungsentscheidung kommen, so der Wunsch an den Ausgang dieses Treffens. Kahr ergänzte: „Erst wenn die Variantenentscheidung gefallen ist, können wir an die Finanzierung gehen.“ Klar sei, dass sich wohl Stadt, Land und Bund daran beteiligen sollten: „Es braucht Cash, und das muss vom Bund kommen“, so Kahrs klare Ansage. Ihr Nachsatz: „Fußball ist wichtig, aber nicht alles. Die Leute haben auch andere Sorgen.“
Opposition: „Hält keinem Faktencheck stand“
„Die präsentierten Jubelmeldungen über die Bilanz der Kahr-Koalition hält keinem Faktencheck stand“, stellte ÖVP Graz-Parteiobmann und Stadtrat Kurt Hohensinner fest. In einer Aussendung meinte er: „Das Motto dieser Koalition lautet offensichtlich ‚Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht‘. Die Liste der gebrochenen Versprechen ist mittlerweile weit länger als die wenigen Erfolge.“ Hohensinner sehe unter anderem eine „Dauerbaustelle Verkehr“, einen „verschlafenen Öffi-Ausbau“ und ein Sparen an der Zukunft der Kinder im Bereich Bildung und Betreuung.
NEOS Graz-Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner ließ ebenfalls in einer Aussendung wissen, dass die Stadtregierung „massiv in Bildung investieren“ müsse. Gerade auf der rechten Murseite brauche es einen Ausbauturbo für Kindergärten und Krippen. Aus seiner Sicht wurde die erste Halbzeit von KPÖ, Grünen und SPÖ schlicht verschlafen.