Bundes-ÖVP liebäugelt mit der FPÖ

Die Bundes-ÖVP liebäugelt mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Steiermark. Sowohl Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner als auch Parlamentsklubobmann Reinhold Lopatka treten zumindest für Gespräche ein.

Nach der Landtagswahl in der Steiermark am Sonntag sind SPÖ, ÖVP und die Freiheitlichen annähernd gleich stark - mehr dazu in dazu in Endergebnis: SPÖ bleibt vor ÖVP und FPÖ und in Alle Ergebnisse, alle Vergleichsdaten.

„Warum sollte die ÖVP ablehnen?“

Nun gelte es, mit beiden anderen Parteien zu verhandeln, so Lopatka am Dienstag. Sollte die FPÖ Reformpläne unterstützen, „warum soll dann die ÖVP ablehnen?“. Der ÖVP-Klubchef im Nationalrat betonte dabei auch, dass er immer dafür eingetreten sei, die FPÖ bei Verhandlungen nicht auszugrenzen.

Mitterlehner: „Niemand von vornherein ausschließen“

Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat nichts gegen Verhandlungen mit der FPÖ: „Ich würde auch aus demokratiepolitischen Gründen nicht jemand von vornherein ausschließen, das ist nicht meine Einstellung, und ich glaube, sie wäre auch falsch. Es liegt in der Natur der Möglichkeiten - so wenig, wie ich jetzt im Burgenland eine Konstellation ausschließen kann, kann ich das auch in anderen Bereichen nicht. Ich wurde nicht gefragt, was ich empfehlen würde, das würde ich auch nicht sagen, sondern das ist Angelegenheit der Landespartei.“

Lopatka mit Ausstiegsszenario

Lopatka hätte auch schon ein mögliches Ausstiegsszenario parat, wie man eine schwarz-blaue Zusammenarbeit begründen könnte - immerhin schloss ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer zuletzt im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit dieser FPÖ so gut wie aus. Dem hält Lopatka entgegen, dass auch Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) angekündigt hatte, dass er bei einem Ergebnis von weniger als 30 Prozent für die SPÖ zurücktreten werde und jetzt doch weiter im Amt bleiben möchte - mehr dazu in Voves und Schützenhöfer bleiben.

„SPÖ und ÖVP noch nie so schlecht“

Der Politologe Peter Filzmaier analysierte das Wahlergebnis: Er sprach von dramatischen Veränderungen und einem historischen Tiefststand für SPÖ und ÖVP, die aber ihre Partnerschaft wohl fortsetzen würden - mehr dazu in Filzmaier: „SPÖ und ÖVP noch nie so schlecht“ und in Filzmaier: „Reformpartnerschaft“ geht weiter. Und die FPÖ ist die neue Arbeiterpartei, zumindest in der Steiermark: Laut einer ISA-Wahlbefragung gaben bei der Landtagswahl nicht weniger als 61 Prozent der Arbeiter den Freiheitlichen ihre Stimme - mehr dazu in Wahltagsbefragung: FPÖ neue Arbeiterpartei. Außerdem konnte die FPÖ fast drei Viertel ihrer Wähler von 2010 erneut mobilisieren - mehr dazu in FPÖ mobilisierte viele Stammwähler. Laut einer Analyse der FH Joanneum könnten auch die Gemeindefusionen mit dem Ergebnis etwas zu tun haben - mehr dazu in Die Auswirkungen der Gemeindefusionen.

Links:

• Landtagswahl 2015 (Land Steiermark)
• Steirische Volkspartei