Selten sind die Republiksspitzen in Graz versammelt, bei einem Gemeindebundtag alle neun Jahre ist dies der Fall. Bundespräsident Van der Bellen, Kanzlerin Bierlein und auch Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) wurden am Freitag von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Bürgermeister Siegfried Nagl (beide ÖVP) und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl vor der Stadthalle begrüßt.
Applaus und Militärmusik
Die steirische Politik nutzte die Gelegenheit vor dem offiziellen Beginn zu kurzen Gesprächen im Obergeschoß der Stadthalle, bevor als letzter Bundespräsident Van der Bellen mit dem Auto eintraf. Nach den Gesprächen zogen die Politiker unter Applaus und zu den Klängen von „O du mein Österreich“, gespielt von der Militärmusik Steiermark, ein.
Bierlein: „Meine Tür steht offen“
Sie habe als Verfassungsjuristin „großen Respekt vor den Leistungen der Selbstverwaltung“, sagte Kanzlerin Brigitte Bierlein in ihrem Referat. Bierlein würdigte den „24/7-Dienst“ der Kommunalvertreter. Gemeinden seien unersetzlich für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, sagte Bierlein, was wiederum eng mit der Lebensqualität verbunden sei. Die Bürgermeister und Gemeindevertreter seien nicht nur wichtige Partner für die Menschen, sondern auch für die Bundesregierung. Für den praktisch Rund-um-die-Uhr-Einsatz gebühre den Gemeindevertretern Dank. „Meine Tür steht offen“, sagte Bierlein, wenn es um die Fortsetzung der erfolgreichen Partnerschaft Bund-Gemeinden in den kommenden Monaten gehe.
Bundespräsident zu neuem Stil nach „Ibiza“
Bundespräsident Van der Bellen würdigte Bierlein, die „nicht viele Sekunden gezögert, sich in den Dienst der Republik gestellt hat und ins kalte Wasser gesprungen ist.“ Vertrauen und Miteinander reden habe die Republik nach dem Ibiza-Schock gebraucht. Er hoffe, dass man zu einem neuen Stil des Miteinanders unterwegs sei.
Dank und Motivation von Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ging auf den Aufwand der Kommunen bei der NR-Wahl ein: „Sie werden das gut machen.“ Ihm sei bewusst, dass auf die Gemeinden mit der vorgezogenen Nationalratswahl einiges zukomme: „Sie werden das gut machen, Sie werden das hinkriegen.“ Er sehe in der Grazer Stadthalle jede Menge Verantwortungsträger, die entsprächen ganz und gar nicht jenem Sittenbild, das in einem Video zu sehen gewesen sei, spielte der Bundespräsident auf das Ibiza-Video an. „Vielen Dank für Ihre Arbeit praktisch ohne Zeitbeschränkung, da gehört schon was dazu“, gab der Bundespräsident Streicheleinheiten für die über 2.000 Gemeindevertreter aus ganz Österreich in der Grazer Stadthalle.
Sobotka zum Klimawandel: Wein statt Orangensaft
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte unter anderem, die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit spüre man nirgendwo so wie in den Gemeinden. Die Bürger in ihrer Gesamtzahl gäben den Gemeinderäten die notwendigen Impulse, so Sobotka. Zum Klimawandel – auch Thema am Gemeindetag – hatte Sobotka eine patente Anregung: „Trinkt’s Wein und keinen Orangensaft.“ Es gehe um regional und saisonal, sagte Sobotka. Landeshauptmann Schützenhöfer beschrieb unter anderem, wie sich in den vergangenen Jahrzehnten viele Regionen wie etwa das Thermenland bedeutend gewandelt hätten: „Das Rückgrat der Veränderungen sind natürlich die Gemeinden.“
Thema am Freitag: „Vielfältig Nachhaltig“
Der 66. Gemeindetag des österreichischen Gemeindebundes stand am Donnerstag und Freitag unter dem Thema „Vielfältig Nachhaltig“. Über 2.000 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter aus ganz Österreich kamen zusammen, gleichzeitig fand auf der Grazer Messe auch die „Kommunalmesse“ statt.
Thema am Donnerstag: Digitalisierung
Die Kommunen werden immer digitaler, rund 96 Prozent aller Gemeinden verfügen über Breitband, hieß es Donnerstag zu Beginn der zweitägigen Gemeindebund-Tagung in Graz. Digitalisierung sei ein Weg zu mehr Effizienz und mehr Bürgernähe – mehr dazu in Gemeinden werden immer digitaler.