Die von SPÖ und ÖVP 2015 ausgerufene „Zukunftspartnerschaft“ könnte früher Vergangenheit sein als geplant: Erwartet wird, dass Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) das vorzeitige Ende von Rot-Schwarz im Land noch an diesem Wochenende verkündet.
Schachner: „Ein paar Sachen fehlen noch“
Am Freitag traf sich Schützenhöfer noch mit den Sozialpartnern, etwa mit dem steirischen ÖGB-Chef Horst Schachner. Schachner will sich als steirischer Gewerkschaftschef nicht in die politische Diskussion einmischen, glaubt aber, dass sich die Menschen in der Steiermark keine vorgezogene Landtagswahl wünschen würden: „Ausgemacht wurde bis Mai 2020, das würde, was ich gehört habe, auch mit Handschlag besiegelt, und jetzt muss sich jeder selbst ein Bild machen. Generell wird eine Regierung gewählt, dass sie in dieser Legislaturperiode alles zusammenbekommt, was sie sich vorgenommen hat, und ich glaube, ein paar Sachen fehlen noch, die sie sich vorgenommen haben, und es wäre schön gewesen, wenn sie das bis Mai machen hätten können.“
Pesserl: „Gutes Einvernehmen wäre vernünftig“
Der Präsident der Arbeiterkammer Steiermark, Josef Pesserl, lehnt sich beim Thema Neuwahl nicht allzuweit aus dem Fenster: „Das müssen sich die politischen Parteien untereinander ausmachen, irgendwann wird gewählt, so oder so. Vernünftig wäre es, wenn sie untereinander ein gutes Einvernehmen herstellen können.“
IV und Wirtschaftskammer gelassen
Die Industriellenvereinigung (IV) Steiermark sieht einer vorgezogenen Landtagswahl gelassen entgegen. IV-Präsident Georg Knill sagt, er könne das Argument von Landeshauptmann Schützenhöfer, früher zu wählen, sehr gut nachvollziehen: „Die Konjunktur trübt sich ein, daher ist es jetzt umso notwendiger, eine handlungsfähige, eine gestaltungswillige Landesregierung zu bekommen, die die Zukunft, die nächsten fünf Jahre wieder pro-aktiv gestaltet.“
Ähnlich der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark, Josef Herk: Bevor die Regierung in einen monatelangen Dauerwahlkampf verkomme, sollte der Wahltermin vorverlegt werden.