Am späten Freitagvormittag gab es etwa ein Gespräch zwischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ). Auch Gespräche mit den Sozialpartnern soll es gegeben haben. Bekannt wurde darüber vorerst nichts. Von Schickhofers Büro wurde aber bestätigt, dass die SPÖ weiter auf dem regulären Landtagswahltermin Ende Mai 2020 bestehe. Allerdings deklarierten sich die Grünen zu Mittag: Sie sind ebenfalls für eine rasche Neuwahl.
Ablehnung bei SPÖ und KPÖ
Schützenhöfer hatte – nach einem überraschenden Neuwahlantrag der FPÖ am Rande der Landtagssondersitzung am Montag – am Donnerstag erklärt, dass er eine frühere Landtagswahl im November vorziehe. Regulärerer Wahltermin wäre Ende Mai 2020. Er wolle aber noch Gespräche mit den anderen Parteien führen und eine breitere Mehrheit für eine vorgezogene Wahl finden.
Nachdem die SPÖ bei Mai 2020 bleibt und „bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten“ will, bleibt neben den Freiheitlichen nur die Grüne Fraktion im Landtag für die von Schützenhöfer angestrebte breitere Mehrheit. Die KPÖ lehnte einen November-Wahltermin ebenso wie die SPÖ ab. SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer sagte am Freitag, es gäbe überhaupt keinen Grund für einen vorgezogenen Wahltag. Es sei eine Debatte ohne jede Not, so Schickhofer, der die Koalition erhalten will.
Grüne: Neuwahl, Regierung nicht mehr arbeitsfähig
Am Freitag meldete sich auch die Grüne Landtagsspitzenkandidatin Sandra Krautwaschl zu Wort: „Klar ist: Die Verantwortung für eine Neuwahl hat die ÖVP zu übernehmen“, so Krautwaschl. Schützenhöfer habe sich deklariert, damit "ist die Regierung nicht mehr arbeitsfähig – eine Regierung, die nicht mehr arbeiten kann und zur Hälfte nicht mehr arbeiten will, werden wir als Oppositionspartei nicht zum Verharren im Stillstand auffordern.“ Krautwaschl meinte außerdem, die Regierung sei in vielen wichtigen Politikfeldern gescheitert, die Grünen würden sich nun überlegen, wie sie im Landtag in den kommenden drei Monaten das so genannte freie Spiel der Kräfte bestmöglich nützen können.
Weichen-Stellung für Termin nächste Woche möglich
Aus dem Büro von Landeshauptmann Schützenhöfer gab es vorerst keine Stellungnahme, allerdings hat der Landeshauptmann mit der Festlegung der Grünen nun die breitere Mehrheit für eine vorgezogene Wahl, die er nach eigenen Worten am Donnerstag angestrebt hatte. Schützenhöfer sagte am Donnerstag, eine Entscheidung zum Wahltag werde am Sonntag oder Montag fallen. Nächste Woche könnten auch die Weichen für den Wahltermin November gestellt werden, mittels Ausschusssitzung und eigens einberufener Landtagssitzung. Die nächste reguläre Sitzung ist für den 17. September angesetzt, dann würden noch zwei weitere im Oktober und November folgen. Hier könnte sich in einem laut Grünen erstmaligen „freien Spiel der Kräfte“ im steirischen Landhaus seit 1945 Einiges bewegen.