Die Auflösung wurde mit den Stimmen der Volkspartei, der Freiheitlichen sowie der Grünen beschlossen, Sozialdemokraten und Kommunisten beharrten auf ihrem Nein zu einer vorgezogenen Neuwahl – eigentlich wäre die Landtagswahl ja erst im Mai 2020 auf dem Programm gestanden.
Gewählt wird nun am 24. November, das wurde Donnerstagnachmittag bekanntgegeben; der Termin soll bei der nächsten Regierungssitzung am kommenden Donnerstag formal fixiert werden. Bis sich ein neuer Landtag konstituiert hat, bleibt der bisherige bestehen und handlungsfähig. Außerdem wurde am Donnerstag auch der Termin für die Gemeinderatswahl – ohne Graz – für den 22. März 2020 festgelegt.
Schickhofer: „Wahl zwischen gestern und morgen“
Der Ton zu Beginn der Sitzung war ein ganz anderer als in den vergangenen Jahren – SPÖ-Chef Michael Schickhofer sprach Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) direkt und kritisch an: „Ich habe von meinen Eltern Werte gelernt: Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und der Handschlag müssten zählen. Stabilität, Planungssicherheit und Wählerwille dürften nicht ignoriert werden. Jeder Einzelne im Landtag ist gewählt, um fünf Jahre zu arbeiten, um das Land vorwärtszubringen“, sagte Schickhofer. Man habe als stimmenstärkste Fraktion die Parteiinteressen immer hintangestellt – im Gegensatz zur ÖVP: „Ihr stellt das Wohl der Partei über das der Steiermark.“
Die Steiermark wählt einen neuen Landtag
Wie der vorgezogene Wahltag an der Basis der drei „Großparteien“ aufgenommen wird und wie ein Politikwissenschaftler die aktuellen Ereignisse einordnet – diesen Fragen ging Ulli Enzinger nach.
Schickhofer sei überzeugt gewesen, das man das Taktieren „mit dem Stil miteinander“ hinter sich gelassen habe. Er werde alles daran setzen, dass es miteinander wieder gehe. Er werde bis zum 24. November arbeiten, und es gehe darum, dass der Handschlag wieder zähle und das gesprochene Wort gelte. „Die Steiermark braucht einen frischen Wind und einen Generationswechsel an der Spitze. Ich trete an, um die Nummer eins zu werden.“ Es gehe um zeitgemäße Umwelt- und Klimapolitik, und Sicherheit, lebenswerte Städte. „Diese Wahl wird eine Wahl zwischen Gestern und Morgen. Ich habe die Wahl nicht gesucht“, so Schickhofer.
Schützenhöfer: „Die Steiermark steht gut da“
Schützenhöfer antwortete nicht direkt und konterte mit einer Art Bilanz der Zusammenarbeit: „Ich glaube, dass die ‚Reformpartnerschaft‘ gute Arbeit geleistet hat.“ Er hoffe, dass es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in der Zukunft gebe, denn diese habe notwendige Reformen gebracht, die die Grundlage für den Erfolg seien. „Die Steiermark steht gut da“, so Schützenhöfer.
Zum Handschlag gebe es zwei Seiten, die ihn einzuhalten haben. In zwei Perioden habe man Projekte abgearbeitet, und seine Hand bleibe ausgestreckt: „Für mich ist die Koalition nicht beendet.“ Er sei bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen, mit allen Fraktionen, das sei es, was die Steiermark brauche, so der Landeshauptmann.
Kunasek: „Wo war die Leistung?“
FPÖ-Klubchef Mario Kunasek sagte am Donnerstag: „Aus meiner Sicht beginnt ein guter Tag mit der Beendigung einer zerrütteten Partnerschaft.“ Beschworen wurde die Vergangenheit, so Kunasek weiter: Bis 2015 habe es jedenfalls eine Landesregierung gegeben, die zumindest den Versuch gestartet hatte, die Steiermark voranzubringen. „Das ist dieser Regierung seit 2015 nicht im Ansatz gelungen.“ Außer der Gesundheitsreform – Stichwort Leitspital – habe es nur Überschriften gegeben.
Als Kunasek zum Beispiel Leistungen von SPÖ- und ÖVP-Landesräten ansprach, erntete er mit dem Vergleich „Wo war die Leistung?“ belustigte bis empörte Zwischenrufe. Relativ milde kamen bei Kunasek Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) und Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP) weg, aber bei Schickhofer wisse „kein Steirer, wofür er steht“, und Schützenhöfer fehle in vielen Bereichen die Vision. Es beginne nun das freie Spiel der Kräfte im Landtag, die Hoffnung, zu Weihnachten eine neue leistungsfähige Landesregierung zu haben, sterbe zuletzt.
Wahlkampfkostenbeschränkung einstimmig beschlossen
Der Wahlkampf ist also voll ausgebrochen, und er wird finanziell beschränkt: Der Landtag beschloss eine Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro je Partei – und das einstimmig: Der Antrag wurde von SPÖ, FPÖ, Grünen und KPÖ eingebracht, beim Beschluss ging dann auch die ÖVP mit.
Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) sagte in seiner kurzen Beantwortung der dringlichen Anfrage der Grünen, eine diesbezügliche Sitzung des entsprechenden Unterausschusses werde am kommenden Dienstag stattfinden – dort würden die noch offenen Fragen diskutiert.