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ORF.at/Michael Baldauf
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Politik

SPÖ heftet sich Klimaschutz auf die Fahnen

Die steirische SPÖ will sich inhaltlich noch mehr dem Klimaschutz verschreiben: Bereits am Dienstag soll das Klimavolksbegehren in den Landtag eingebracht werden, der es per Beschluss unterstützen soll.

„Der Klimaschutz muss in der Steiermark oberste Priorität haben. Wir wollen dabei Nummer eins und Klimaschutzland in Österreich werden. Graz soll Klimahauptstadt werden“, so der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer Montagabend; die Einstufung des Themas als Priorität sei im Parteivorstand einstimmig beschlossen worden. Schickhofer selbst habe das Volksbegehren Montagfrüh unterschrieben, und er gehe davon aus, dass auch alle anderen SPÖ-Abgeordneten im Landtag es persönlich unterschreiben werden.

„Gänzlich neues Steuersystem“

Beim Klimaschutz könne sich Schickhofer auch vorstellen, über eine CO2-Steuer zu reden, „aber Wenigverdiener dürfen nicht die Last tragen“, betonte er. Er stellt sich ein „gänzlich neues Steuersystem vor – mit ökologischen Anreizen und Arbeitsentlastung“. Er und die SPÖ gingen jedenfalls „wesentlich weiter im Klimaschutz als der Koalitionspartner“ ÖVP. Zu den Ideen der SPÖ zählt auch das 300-Euro-Öffiticket für Pendler – mehr dazu in Schickhofer fordert günstiges Pendlerticket.

Weniger Kugelschreiber – mehr Gespräche

Landesgeschäftsführer Günter Pirker schilderte nach der Sitzung des Parteivorstandes am Montag, dass sich praktisch ab sofort Parteimitglieder für Mandate im Landtag bewerben können – die Hearings werden von 5. bis 10. Oktober stattfinden, der kommende Landesparteirat dürfte am 11. oder 12. Oktober stattfinden.

Schickhofer werde auf allen Wahlkreislisten für die Landtagswahl am 24. November an erster Stelle gereiht; danach wird das Reißverschlusssystem angewendet, und es werden abwechselnd Männer und Frauen auf den Listen zu finden sein. Pirker kündigte für den Wahlkampf an: „Weniger Papier, weniger Plastik und weniger Kugelschreiber, dafür mehr Gespräche.“