Die Rücklagen, die in den letzten Jahren angespart wurden, könnten dafür genutzt werden, um Löcher der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zu stopfen, so StGKK-Vorstand Josef Harb am Dienstag. Erst am Montag wurde eine AK-Studie veröffentlicht, welche die Berechnungen von Ex-Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger kritisiert – mehr dazu in AK-Studie widerlegt Zahlen der Kassenfusion.
„Demokratiepolitischer Skandal“
Die Mittel, die aus steirischen Beitragszahlungen stammen, würden künftig fehlen, obwohl sie beispielsweise in den Bereichen der Primärversorgung oder Telemedizin notwendig wären. „Durch die Fusion sind die Rückstellungen nicht mehr darstellbar“, so Harb, der von einem „demokratiepolitischen Skandal“ spricht.
Während momentan das Parlament über die Beiträge bestimmt, würde diese Arbeit künftig von sechs Arbeitgebervertretern durchgeführt werden. Bei den Beiträgen gehe es beispielsweise um die Selbstbehalte von rund sieben Millionen unselbstständig Versicherten: „Das erinnert an feudalherrschaftliche Strukturen. Das ist nicht tragbar, und wir werden dagegen ankämpfen“, kritisiert Harb und fordert, dass die künftige Bundesregierung die „Ungerechtigkeit“ zurücknehmen soll.
„Da hört sich der Spaß auf“
Auch der Arbeitnehmer-Obmann in der ÖGK, Andreas Huss, spricht sich gegen eine zentrale Organisation in Wien aus, da diese „Kenner regionaler Bedürfnisse“ brauche; zudem kritisiert er, dass Personen, die über eine Zusatzversicherung verfügen, nach der Kassenfusion mehr Zugang zur Versorgung erhalten: „Dadurch wird das Kassenarztsystem ausgedünnt. Patienten müssen für einen schnelleren Termin privat versichert sein. Da hört sich der Spaß auf“, so Huss.
Weitere Kritikpunkte des ÖGK-Obmanns beziehen sich auf die Besetzung in den entscheidenden Gremien sowie dass die Ziele nicht die von der ehemaligen Bundesregierung angepriesene „Patientenmilliarde“ enthalten würde – eher würden Huss zufolge die hohen Kosten der Fusion zu einer „Negativ-Milliarde“ führen.
Pesserl fürchtet Verschlechterung
Arbeiterkammer-Präsident Josef Pesserl sprach am Dienstag von einer „mutwilligen Zerstörung erfolgreicher Strukturen“: Er rechnet mit Verschlechterungen für Arbeitnehmer und sieht die Entwicklung immer mehr in Richtung Gewinnorientierung gehen, anstatt den Fokus auf eine adäquate Versorgung der Patienten zu legen.