„Dass die Holding Graz das Projekt nun ausschrieb, obwohl Bürgermeister Siegfried Nagl im Herbst ein vorläufiges Aus verkündet hat, sehen wir als Vertrauensbruch“, so Stadträtin Elke Kahr am Dienstag. Anfang September verkündete Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) noch, anstatt in die Plabutsch-Gondel in den Klimaschutz zu investieren – mehr dazu in Graz: Klimaschutz statt Plabutschgondel (4.9.2019).
„Nein zu Umweltzerstörung“
Man gehe die Sache aus mehreren Gründen an, sagte Kahr bei einer Pressekonferenz im Rathaus. Nagl habe selbst gesagt, er setze eine Volksbefragung an, das sei aber nicht geschehen. Weiters sei der Preis für die Umwelt zu hoch, und das Projekt verlange so hohe Mittel, die anderswo nötiger wären.
„Wir sagen Ja zu einem Naherholungsgebiet Plabutsch, aber Nein zu einer Umweltzerstörung durch eine Gondelbahn in einem Landschaftsschutzgebiet.“ Die Projektkosten seien ständig gestiegen, zuletzt sei von 38 Millionen Euro die Rede gewesen. „Aus anderen Städten wissen wir, dass solche Vorhaben immer mehr Kosten zur Folge haben“, sagte die Stadträtin. Man rufe auf alle Fälle zu einem Nein zur Gondelbahn auf.
Sammelstart ab nächster Woche
Der Text für die Fragestellung zum Unterschriftensammeln und zu einer eventuell folgenden Volksbefragung stehe noch nicht ganz fest, werde aber etwa wie „Soll die Stadt ihre Unterstützung für den Bau einer Plabutsch-Gondel aufrechterhalten?“ lauten, sagte Kahr. Mit dem Sammeln der Unterschriften werde spätestens nächste Woche begonnen, wenn alle Unterlagen und Infoblätter gedruckt seien, sagte der Grazer KPÖ-Gemeinderatsklubchef Manfred Eber. Zur Leistung einer Unterschrift seien alle Personen über 16 Jahre und mit Hauptwohnsitz Graz berechtigt.
Die KPÖ habe noch bei jeder geplanten Aktion die 10.000 nach dem Volksrechtegesetz erforderlichen Unterstützungserklärungen erreicht, meinte Eber auf Journalistenfragen. Man werde sehr oft auf die Thematik angesprochen. Der Grazer Sozialstadtrat Robert Krotzer meinte, die Politik sei sehr gut beraten, das Ergebnis ernst zu nehmen, egal wie es ausgehe. Kahr ergänzte: „Die KPÖ nimmt Mehrheiten zur Kenntnis.“
Volksbefragung für Mitte 2020 angepeilt
Zum Zeitablauf hieß es, man gehe davon aus, die nötigen 10.000 Unterschriften bis Mitte 2020 beisammen zu haben. Danach müsste innerhalb von drei Monaten eine Volksbefragung angesetzt werden. Für eine Teilnahme an der Volksbefragung gelten im Prinzip die gleichen Voraussetzungen wie für eine Gemeinderatswahl, das heißt, ein Mindestalter von 16 Jahren zum Stichtag und Hauptwohnsitz Graz. Auch in Graz mit Hauptwohnsitz gemeldete EU-Bürger sind abstimmungsberechtigt.