Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde am Dienstag die neue Landesregierung gewählt – mehr dazu in Die neue Landesregierung ist im Amt –, schon am Montag präsentierten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein neuer Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) das Regierungsprogramm – mehr dazu in „Koalition weiß-grün“: ÖVP-SPÖ-Regierung steht.
IV: „Wir nehmen sie beim Wort“
Dieses Regierungsprogramm enthalte umfassende Impulse für die Steiermark und sei insgesamt sehr gut, sagt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark – er nennt die Vorhaben im Bereich Infrastruktur, etwa die Pyhrn-Schober-Achse, und die Ausweitung des internationalen Schulangebots.
Zentral für die Industrie sei auch die geplante zentrale Anlaufstelle im Land, mit der Investionsvorhaben rasch abgewickelt werden können, so Knill, und dass man sich die Sanierung des Landesbudgets zum Ziel setze. Was macht Knill optimistisch, dass die Verringerung der Schulden dieses Mal klappt? „Ich glaube, den handelnden Personen ist nun bewusst, dass sich die Schulden in den letzten Jahren massiv angehäuft haben und dass nun Handlungszwang ist – das haben Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP, Anm.) wie auch sein Stellvertreter Anton Lang klar ausgesprochen. Wir werden sie beim Wort nehmen und den Prozess des Schuldenabbaus auch aktiv unterstützen und begleiten, wenn möglich.“
WK: „Wir wollen mithelfen und mitgestalten“
Auch Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk begrüßt, dass die Regierung die Sanierung des Landeshaushalts als Hauptaufgabe sieht. Um die großen Fragen wie den Fachkräftemangel anzugehen, biete man der Politik die Mitarbeit an. „Wir wollen einen Standortdialog mit allen Sozialpartnern initiieren, damit wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln. Wir wollen mithelfen und mitgestalten, damit die Steiermark auch weiterhin vorne bleibt“, so Herk.
ÖGB: „Die wissen, was wichtig ist“
Vorschusslorbeeren gibt es aber auch von Arbeitnehmerseite, konkret von ÖGB-Chef Horst Schachner, künftig Vertreter der SPÖ im Bundesrat. Er finde es gut, dass man sich in so kurzer Zeit geeinigt habe, so Schachner am Dienstag am Rande der Landtagssitzung: „Ich bin mir auch sicher, dass die Regierung auch die Sozialpartnerschaft sehr hochhält, weil Hermann Schützenhöfer ein Sozialpartner ist, und auch Anton Lang ist ein Sozialpartner – die kennen sich aus in diesem Land, und die wissen, was wichtig ist.“
Keine Einschätzung des Regierungsprogramms gibt es von Arbeiterkammer-Präsident Josef Pesserl: Er wolle zu gegebener Zeit lieber über Inhalte sprechen, heißt es aus seinem Büro.