In Graz fand von Oktober 2018 bis Jänner 2019 bereits ein Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbunds Österreich“ statt, die Angeklagten wurden teilweise zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Generalprokuratur empfahl im Herbst eine teilweise Wiederholung des Verfahrens, da die Fragestellung an die Geschworenen in Bezug auf Hochverrat und staatsfeindliche Verbindung nicht korrekt war. Der Oberste Gerichtshof hat diesbezüglich nach Angaben eines Sprechers noch keine Entscheidung getroffen, folgt aber meistens den Empfehlungen – mehr dazu in „Staatenbund“-Prozess vor möglicher Neuauflage (3.12.2019).
„Bundesländerweise abarbeiten“
Auch im neuen Fall geht es wieder um Drohbriefe und um Nötigungen gegen verschiedene Einrichtungen, einen genauen Überblick müsse sich der zuständige Staatsanwalt erst verschaffen. „Er wird das dann bundesländerweise abarbeiten“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher. Der „Staatenbund Österreich“ verfügt bzw. verfügte in jedem Bundesland über eigene Organisationen inklusive „Bundesländer-Präsidenten“.