Gewünscht hatte sie sich eine 100-Tage-Schonfrist zur Einarbeitung – daraus wurde aber nichts für die neue Bildungs- und Gesundheitslandesrätin: Die Oppositionsparteien wollten von Juliane Bogner-Strauß am Dienstag in der ersten Landtagssitzung des Jahres Antworten zu gleich drei brisanten Fragen.
Grüne fordern Aufrechterhaltung des Integrationsteams
Zu Beginn ging es um die 23 Mitarbeiter des psychosozialen Integrationsteams an Brennpunktschulen, die vom Land mit Februar gekündigt werden. Hintergrund der Kündigung ist eine Auseinandersetzung mit dem Bund über die Finanzierung – mehr dazu in Integrationsteam an Schulen vor Auflösung (8.1.2020).
Die Grüne Abgeordnete Lara Köck forderte von Landesrätin Bogner-Strauß, dass die Arbeit dieses Teams aufrecht erhalten werden müsse: Die Arbeit an 62 Schulen, vor allem sogenannten Brennpunktschulen, sei wichtig gewesen, betonte sie. Die Landesrätin antworte, sie habe bereits viele Gespräche geführt: „Wir sind zu zwei Lösungsansätzen gekommen, die derzeit noch juristisch geprüft werden, aber ich darf ihnen sehr zeitnah eine Lösung präsentieren, um den Fortbestand der psychosozialen Unterstützung gewährleisten zu können.“
KPÖ: Probleme bei Pflegeheimen
Die KPÖ wollte von Bogner-Strauß wissen, wie es um den Ausbau des Personalschlüssels in steirischen Pflegeheimen stehe. Die neue Landesrätin sagte darauf, die vierte und damit letzte Personalaufstockung sei auf 2020 angesetzt. Der Bereich sei sehr personalintensiv, derzeit gebe es eine Evaluierung des Bedarfs- und Entwicklungsplans, diese stehe vor dem Abschluss. Auch gelte es die Kollektivvertragsverhandlungen abzuwarten.
Die KPÖ thematisierte auch der Ärztebereitschaftsdienst. Landesrätin Bogner-Strauß sprach in ihrer Antwort von „alternativen Anbietern“ für den Bereitschaftsdienst, ohne auf Details einzugehen; diese sollen die medizinische Versorgung verbessern. Ein Antrag der KPÖ, den ärztlichen Bereitschaftsdienst ein Jahr nach Einführung, also im April 2020, zu evaluieren und diese Evaluierung dem Landtag vorzulegen, wurde einstimmig angenommen.
Zweitwohnsitze: „Keine Schnellschüsse“
Aber auch andere Regierungsmitglieder wurden in dieser Landtagssitzung bereits befragt: So sprach etwa der FPÖ-Abgeordnete Albert Royer das zuletzt auch medial intensiv diskutierte Thema der Zweitwohnsitze an – mehr dazu in Schladming: Bürgerinitiative gegen Zweitwohnungen (10.1.2020) und in Strengere Regeln für Zweitwohnsitz geplant (16.1.2020).
Royer wollte wissen, was die zuständige Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) zu tun gedenke, um, wie er sagte, „Zweitwohnsitze einzudämmen“. Die Landesrätin sagte, es habe bereits Gespräche mit betroffenen Gemeinden gegeben, konkrete Lösungsvorschläge würden erarbeitet, aber „aufgrund der Komplexität der Thematik und aufgrund der sehr heterogenen Interessenslagen unter den Gemeinden selbst – und der Beitrag des ORF hat letzte Woche sehr klar gezeigt, dass es auch Gemeinden gibt, die sich mehr Zweitwohnsitze wünschen – sind Schnellschüsse jedoch nicht sinnvoll und zielführend“.
Das Problem mit Zweitwohnsitzen
Die Landesregierung prüft eine Verschärfung der Zweitwohnsitzregelung. Vor allem in Fremdenverkehrsregionen wie in Schladming regt sich immer stärkerer Widerstand.
NEOS-Anfrage zur Cybersicherheit
NEOS-Abgeordneter Robert Reif wollte von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wissen, wie es um die Cybersicherheit in der Steiermark stehe und bezog sich dabei unter anderem auf die Attacke auf die Uni Graz am Wochenende – mehr dazu in Phishing-Angriff auf Studierende der Uni Graz. Schützenhöfer antwortete unter anderem, dies sei Bundesmaterie; das Land sei insofern beteiligt, als es kritische Infrastruktur identifiziere, die zuständige Abteilung des Landes fahre aber ein mehrjähriges Securityprogramm.
Auf der TU Graz wurde im Februar 2019 ein Cybersecurity-Campus in Kooperation mit dem international agierenden Genfer Warenprüf- und Inspektionskonzerns SGS installiert worden. „Alles klar?“ endete Schützenhöfer. „Welche Cyberangriffe erwarten Sie?“ fragte Reif nach. „Das ist so, als ob Sie mich fragen, welche Flugzeugabstürze ich erwarte. Keine. Ich will das nicht runtermachen, aber wir spielen alle Szenarien durch.“