In der Steiermark gibt es mehr als 130.000 Zweitwohnsitze, jährlich kommen weitere dazu, vor allen in Schladming und im südsteirischen Weinland ist die Zahl an Zweitwohnsitzen hoch – mehr dazu in Schladming: Bürgerinitiative gegen Zweitwohnungen (9.1.2020) und in Strengere Regeln für Zweitwohnsitz geplant (16.1.2020). Auf Initiative von ÖVP und SPÖ hat der Landtag nun einen Unterausschuss eingerichtet, in dem nach Lösungen gesucht werden soll, um diese Zahl einzudämmen.
Für Gemeindebürger nicht mehr leistbar
Denn mit der steigenden Zahl an Zweitwohnsitzen würden für Ortsansässige auch die Immobilienpreise in die Höhe schnellen; dazu komme, dass die Gemeinden Infrastruktur auch für Objekte zur Verfügung stellen müssten, die den Großteil des Jahres leer stehen. Es reiche daher nicht, dass die Kompetenzen zum Thema Zweitwohnungen so wie bisher auf Gemeindeebene bleiben, sagt die SPÖ-Abgeordnete Michaela Grubesa: „Ich glaube, es ist in gewissen Gemeinden nicht so vollzogen worden, dass es ideal ist für die Gemeindebürger, dass teilweise Gründe in Millionenhöhe verkauft werden müssen, die sich eine durchschnittliche Familie überhaupt nicht mehr leisten kann, beziehungsweise gibt es überhaupt keine Flächen mehr.“
Mögliche Änderung im Baugesetz
So könnte künftig im Baugesetz festgelegt werden, dass auch für sogenannte Chaletdörfer größere Abstände gelten müssen, sagt Grubesa. Auch ÖVP-Abgeordneter und Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger sagt, die derzeitigen Regelungen reichen nicht aus: „Andere Bundesländer arbeiten mit Prozentsätzen, wenn eine gewisse Anzahl von Zweitwohnsitzen erreicht wird, sind keine mehr zulässig. Auch das wird von uns geprüft, ob das sinnvoll ist.“
Die Grünen haben am Dienstag im Klimaschutzausschuss unterdessen einen neuen Anlauf für mehr biologische Lebensmittel in den Landesküchen unternommen: So sollen ab sofort 25 Prozent aller Lebensmittel aus Bio-Landwirtschaft kommen, in drei Jahren sogar die Hälfte. Der Landtag habe schon vor 19 Jahren beschlossen, den Anteil von Bio-Lebensmitteln zu erhöhen, aber bisher kaum umgesetzt, so der Abgeordnete Georg Schwarzl (Grüne).