Noch am Mittwoch kam für Schützenhöfer eine Absage oder Verschiebung nicht in Frage – mehr dazu in CoV: Schützenhöfer ist zuversichtlich –, am Donnerstag war dann aber alles anders: Nach weiteren Beratungen mit den Vorsitzenden von Städte- und Gemeindebund, Kurt Wallner und Erwin Dirnberger werden die Gemeinderatswahlen verschoben.
Schützenhöfer verteidigte in einer kurzen Pressekonferenz – allgemein – die wegen des Coronavirus ergriffenen harten Maßnahmen: Sie seien derzeit notwendig, man sei „in einer krisenhaften Situation“. Die Kritik an den Maßnahmen werden von Stunde zu Stunde weniger, ergänzte sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ).
Steirische Landesregierung zu Gemeinderatswahlen
Die für den 22. März geplanten Gemeinderatswahlen in der Steiermark werden aufgrund der Coronavirus-Situation verschoben. Das haben Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und die Landesregierung in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Laut dem Leiter der Landeswahlbehörde Wolfgang Wlattnig hätten sich zuletzt immer weniger Wahlhelfer und Beisitzer finden lassen – daher werde den Wahlsonntag ausgesetzt – dadurch bleiben Stimmzettel, Wahlkarten, Listen etc. gültig.
Sechs Monate Zeit für neuen Termin
Ersatztermine gibt es vorerst noch keinen – man habe nun sechs Monate Zeit, um laut Gesetzen den Termin nachzuholen: „Alles andere wäre eine Neuausschreibung“, so Schützenhöfer. Der vorgezogene Wahltag am Freitag findet demnach statt, die Stimmen behalten ebenso ihre Gültigkeit wie die Wahlkarten. Zum Zweck der Verschiebung muss der Landtag Steiermark einberufen und ein Ermächtigungsgesetz beschlossen werden – dies werde am Dienstag geschehen. „Wir müssen alles tun, dass wir die Ausbreitung des Virus eindämmen“, so Schützenhöfer; das gehe nur, wenn man Sozialkontakte minimiere.
Grüne und KPÖ halten Verschiebung für geboten
„Wahlen sind ein Grundrecht der Demokratie, da kann man nicht einfach sagen, das gibt es nicht“, so Schützenhöfer weiter darüber, dass er vor der Entscheidung mit den Chefs der anderen Parteien gesprochen habe.
Die Grünen beurteilen die Verschiebung „aufgrund der aktuellen Situation als die richtige Entscheidung“: „Die Gesundheit muss oberste Priorität haben, und es muss gewährleistet sein, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, wählen zu gehen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das nicht der Fall gewesen“, so Grünen-Landesgeschäftsführer Wolfgang Raback und Grünen-Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl.
Auch für die KPÖ sind die Gründe für die Verschiebung der Wahl nachvollziehbar – Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zeigt Verständnis für diesen Schritt: „Bei den Gemeinderatswahlen geht es um den eigenen Heimatort und wie er sich in Zukunft entwickeln soll. Die Entscheidung darüber soll nicht von anderen Themen überlagert werden. Möglicherweise würden sehr viele Menschen aus Sorge, sich anzustecken, zuhause bleiben. Es ist wichtig, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, ohne Angst am demokratischen Prozess teilzunehmen.“
FPÖ-Kunasek: „Verschiebung zur Kenntnis zu nehmen“
Die Freiheitlichen nehmen den Entschluss „zur Kenntnis“, wie es in einer Aussendung heißt: "Die Entscheidung der Landesregierung auf Basis der Expertenmeinungen ist zur Kenntnis zu nehmen. Die FPÖ wird alle notwendigen Beschlüsse, die im Sinne des Schutzes der heimischen Bevölkerung erforderlich sind, mittragen. Weder Hysterie noch Realitätsverweigerung sind nun angebracht, vielmehr gilt es, das Virus schnellstmöglich einzudämmen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.
Auch Gemeindewahlen in Vorarlberg abgesagt
Auch die für Sonntag geplanten Gemeindewahlen in Vorarlberg werden aufgrund der Coronavirus-Situation verschoben – das gab der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Donnerstag bekannt – mehr dazu in Gemeindewahlen am Sonntag abgesagt (vorarlberg.ORF.at)