Max Lercher
APA/Roland Schlager
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Politik

Lercher für CoV-Abgabe für Onlinekonzerne

Der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Lercher schlägt eine CoV-Solidarabgabe vor: „Onlinegiganten, die von der Krise profitieren, sollen eine Abgabe von zehn Prozent des Jahresumsatzes in Europa zu leisten haben.“

Während Arbeitnehmer in der Krise verlieren, verbuchen Onlinegiganten wie Amazon oder Netflix Milliardengewinne. „Jeff Bezos, der Gründer von Amazon, ist so alleine in den letzten Monaten um 23,6 Milliarden Euro reicher geworden. Ein Arbeitnehmer in Österreich müsste alleine für diesen Vermögenszuwachs rund 800.000 Jahre arbeiten gehen. Dieses System ist krank“, kritisiert Lercher. „Wenn Jeff Bezos innerhalb weniger Monate durch die CoV-Krise um 23,6 Milliarden Euro reicher wird, wird ihm kein Stein aus der Krone fallen, wenn Amazon in Europa endlich beginnt, vernünftig Steuern zu zahlen.“

„Neue Gerechtigkeit“ statt „neuer Normalität“

Es sei bekannt, dass Amazon in Europa kaum Steuern zahlt: Im Jahr 2016 seien das in ganz Europa nur 16,5 Millionen Euro gewesen, 0,07 Prozent des Umsatzes in Europa, rechnet Lercher vor. „Es kann nicht sein, dass die vielen alltäglichen Leistungsträger wie Supermarktkassiererinnen, Regalschlichter, Polizisten, Pfleger und Ärzte mehr zur Bewältigung der Krise beitragen als die Krisengewinner. Wir brauchen eine neue Gerechtigkeit und keine neue Normalität“, so Lercher in Anspielung auf die Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der zuletzt im Zusammenhang mit der CoV-Krise von einer „neuen Normalität“ gesprochen hatte.

Zehn Prozent des Jahresumsatzes

Lercher fordert nun eine CoV-Solidarabgabe: Amazon und Co. sollen demnach zehn Prozent des Jahresumsatzes in Europa zahlen. Die Mittel aus dieser Solidarabgabe sollen auf die Mitgliedsstaaten der EU entsprechend der dortigen Umsätze verteilt werden – das wären laut Lercher rund 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich für Amazon. Gelten soll diese Solidarabgabe für große Onlinekonzerne, die einen weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro haben und ihren Umsatz zu 80 Prozent über Onlinehandel mit dem Endverbraucher machen.

„Beispiellos in der Zweiten Republik“

Der IWF prognostiziere den stärksten Rückgang der Wirtschaftsleistung seit der großen Depression in den 1930er-Jahren. In Österreich breche demnach die Wirtschaft im Jahr 2020 um sieben Prozent ein; innerhalb von drei Wochen verloren in Österreich 200.000 Menschen ihre Arbeit – „ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Zweiten Republik“, so Lercher.

„Viele sind von gravierenden Existenzängsten geplagt. Der von der Regierung verordnete Stillstand der Wirtschaft wird nach Einschätzung des Gläubigerschutzverbandes (KSV) zu einer dramatischen Verschlechterung der finanziellen Stabilität der heimischen Wirtschaft führen. Im Herbst wird eine Pleitewelle erwartet, die selbst die Finanzkrise 2009 in den Schatten stellen wird“, gibt Lercher zu bedenken – mehr dazu in Insolvenzen: Die Ruhe vor dem Sturm (16.4.2020)