Bis 2. April konnte die SPÖ-Basis – darunter auch 23.000 Mitglieder in der Steiermark – abstimmen, ob nun Pamela Rendi-Wagner die SPÖ weiterhin führen soll und welche Themen im Zentrum stehen sollen. Das Votum war deutlich: Rendi-Wagner erhielt 71,4 Prozent an Zustimmung, und das bei einer Beteiligung von 41,3 Prozent – mehr dazu in Rendi-Wagner bleibt SPÖ-Chefin (news.ORF.at).
„Sämtliche Personaldebatten beenden“
Der steirische SPÖ-Landesparteivorsitzende Anton Lang forderte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses „vollen Rückhalt“ für die SPÖ-Spitzenfrau: Es gelte nun, „den Fokus wieder auf die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu legen“. Für Lang sind nun „sämtliche Personaldebatten zu beenden“.
Gespräch mit steirischem SPÖ-Chef Anton Lang
Pamela Rendi-Wagner bleibt SPÖ-Chefin – so das Ergebnis der Mitgliederbefragung, das am Mittwoch in Wien bekanntgegeben wurde. Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang fordert nun „vollen Rückhalt“ für die Bundesparteichefin.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Pirker ergänzt: "Angesichts der Corona-Krise und dem Umstand, dass nun wirklich andere Themen wichtiger sind als parteiinterne Personaldebatten, ist die Beteiligung von 41 Prozent durchaus in Ordnung. 71 Prozent sind ein deutliches Signal der Zustimmung. Damit sollten nun alle Debatten beendet sein, und die Sozialdemokratie kann sich wieder geschlossen um die brennenden, inhaltlichen Fragen im Zusammenhang mit der Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kümmern.“
„Nicht die Zeit für Personalthemen“
Im Vorfeld der Befragung war diese Unterstützung für Rendi-Wagner nicht so deutlich: Bei den steirischen Sozialdemokraten zeigte man sich da neutral und gab auch keine Empfehlung ab, daran teilzunehmen oder für Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu stimmen.
Der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner sagte im Vorfeld der Befragung, er werde nicht für Rendi-Wagner stimmen – SPÖ-Funktionäre für Ablöse von Rendi-Wagner (29.11.2019). Unter dem Eindruck von Corona blickte er dann dem Ergebnis vor seiner Bekanntgabe mit gemischten Gefühlen entgegen: „Es ist kein Geheimnis, wie ich mich festgelegt habe, mittlerweile ist aber sehr viel passiert. Österreich ist durch die CoV-Krise sehr verändert, daher glaube ich, muss man das Ergebnis dieser Befragung in einem ganz anderen Licht sehen. Ich denke, dass es jetzt eher als unnötig empfunden wird, eine Führungsdebatte zu führen, weil Österreich jetzt andere Sorgen hat“, sagt Wallner – und weiter: Rendi-Wagner habe in der CoV-Situation eine gute Figur gemacht, man solle Personalthemen auf die Zeit vor der nächsten Nationalratswahl verlegen.
Rendi-Wagner in CoV-Krise „kompetent“
Der Leibnitzer Bürgermeister Helmut Leitenberger wiederum meinte, jeder Bürgermeister würde die Mitglieder befragen, wenn es im Hintergrund rumort. Ein Wechsel sei für ihn persönlich momentan nicht notwendig – man sei derzeit in einer Situation, in der man andere Sorgen habe. In der CoV-Krise wirke Rendi-Wagner kompetent, so Leitenberger.
CoV-Krise relativierte viele Themen
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Max Lercher sagte, einige abgefragte Themen hätten sich wegen Corona natürlich relativiert: Wichtig sei festzuhalten, dass man Klarheit brauche, um wieder Politik zu machen, die die Menschen in ihren Herzen berühre. Die SPÖ müsse Politik für die Leistungsträger machen, diese dürften die Krise nicht bezahlen, so Lercher.
Von der Sozialistischen Jugend heißt es, es gehe nicht um die Frage, wer die SPÖ führe, sondern um eine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung. Vorsitzender Felix Schmid sagte: „Für uns als Sozialistische Jugend ändert sich gar nichts, egal ob es 60 oder 90 Prozent Zustimmung gibt. Die Probleme, die wir ansprechen, sind nämlich viel tiefliegender.“ Die Sozialistische Jugend will, dass der Parteivorsitzende direkt gewählt wird.