Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte im Vorfeld des Gipfels in der Grazer Burg, man wolle ausloten, wie es den Sozialpartnern mit den Hilfspaketen – von der Corona-Arbeitsstiftung, dem Härtefallfonds für Unternehmer, den Hilfspaketen für Tourismus und Wirtschaft bis hin zu den Unterstützungen für die Gemeinden – geht.
Schützenhöfer: „Die Hilfe ist angekommen“
Auf die Frage, ob die Unterstützungen bei den Betroffenen angekommen seien, sagt Schützenhöfer: „Ja, ich glaube, die Hilfe ist angekommen. Wir übernehmen etwa im Bereich der Wirtschaft Zinszahlungen dort, wo die Kredite, die vom Bund gegeben werden, nicht bedient werden können. Wir haben im Tourismus natürlich Ersatzzahlungen gemacht, aber gerade da haben wir in der Sommersaison ordentliche Steigerungen, kein Minus. In der einen oder anderen Firma kracht es, aber auch da sind wir bestrebt, diese Dinge so gut es geht in Grenzen zu halten. Wir wissen es nicht, wie es ausgeht, aber wir sind überzeugt, dass wir alles getan haben. Mir ist ganz wichtig, dass wir gut abstimmen zwischen Bund und Land, nicht nur in der Covid-Frage, sondern auch in der Wirtschaft, damit wir nicht schon Erreichtes gefährden und auch die Zuversicht wieder ins Land zieht.“
Ein nochmaliges großes CoV-Hilfspaket ist laut Schützenhöfer derzeit „nicht in Sicht, aber möglich, wenn es notwendig wird, und wenn wir sehen, es ist notwendig, noch einmal anzukurbeln, werden wir das tun“.
Lang: „Derzeit keine Notwendigkeit für weiteres Paket“
Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) sagt, die Steiermark habe sich dafür entschieden, gezielt und punktuell zu helfen; das Ziel, keine neuen Schulden zu machen, werde das Land heuer wegen der CoV-Pandemie aber nicht erreichen: „Seit Mitte März ist die Finanzwelt auch in der Steiermark eine andere geworden. Uns werden, wie es derzeit aussieht, zum Jahresende im Landesbudget zwischen 400 und 500 Millionen Euro fehlen. Fürs heurige Jahr sehe ich derzeit keine Notwendigkeit, ein weiteres Maßnahmenpaket zu beschließen; sollte sich aber die Arbeitsmarktlage in den Herbst- oder Wintermonaten wieder dramatisch verschlechtern, wird es sicher notwendig sein, gemeinsam mit dem AMS wieder ein Paket zu beschließen.“
In der Steiermark sind derzeit knapp 48.500 Menschen arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. Die Zahl der Arbeitslosen ist damit zwar leicht rückläufig, liegt aber immer noch deutlich über dem Vorjahresniveau – mehr dazu in Arbeitslosigkeit weiter über Vorjahresniveau.
FPÖ kritisiert „Stillstand“
Kritik an der Entscheidung, dass es vorerst keine weiteren Hilfspakete geben wird, kommt von FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Die Ankündigungen der Landesregierung seien „nicht nachvollziehbar", sagt er. „Angesichts der Entwicklungen in der obersteirischen Industrieregion und den absehbaren arbeitsmarktpolitischen Folgen dieser Krise im Herbst ist der Verzicht auf weitere Hilfspakete schlicht fahrlässig.“