Es gibt offenbar immer Wege, unerlaubt Gegenstände in eine Justizanstalt zu bringen: Erst vergangenen Sonntag wurden sieben Telefone samt Ladegeräte über die Mauern der Justizanstalt Graz-Jakomini geworfen. Diese Aktion flog allerdings auf: Den Häftlingen konnten die Mobiltelefone nach ihrem Spaziergang im Hof beim Eingangscheck abgenommen werden, erzählt Justizgewerkschafter Rudolf Wendlandt. Im Vorjahr wurden fast 1.100 Mobiltelefone in österreichischen Gefängnissen sichergestellt.
Lückenlose Kontrolle derzeit unmöglich
Lückenlose Kontrollen hält Wendlandt aufgrund der Personalsituation in den Gefängnissen für nahezu unmöglich: „Es bräuchte sicher, dass man diese hohe Stundenbelastung endlich reduziert, die Kolleginnen und Kollegen arbeiten tagtäglich bis an die Grenze des Belastbaren. Man muss schauen, dass man da entsprechend aufstockt, weil die Mitarbeiter sind 200 bis 240 Stunden im Monat im Dienst.“
Konkret bräuchte es zumindest 20 zusätzliche Planstellen für jedes der beiden Grazer Gefängnisse, fordert Wendlandt – eine Auffassung, die Stefan Jud, Justizgewerkschaftler in der Karlau, teilt: „Tatsache ist, wenn wir mehr Personal hätten, könnten wir viel genauer visitieren und stichprobenartige Kontrollen durchführen, und natürlich wäre es dann ungemein schwieriger, sicherheitsgefährdende Gegenstände oder Telefone in eine Justizanstalt einzubringen.“
„Wir sind kein Mädchenpensionat“
Die beiden Häftlinge werden verdächtigt, dass sie eine Sprengstoffvorrichtung bauen wollten; sie wurden nun laut Auskunft des Justizministeriums abgesondert untergebracht – mehr dazu in Grazer Häftlinge unter Terrorverdacht. Wie die gefundenen Elektronikteile und Patronenhülsen in die Zelle kommen konnten, wird derzeit ebenso ermittelt wie die Frage, ob die terroristischen Straftäter von Beginn an strenger unterzubringen gewesen wären.
„Die Justiz muss die Lehre ziehen, dass wir kein Mädchenpensionat sind und wirklich hochbrisante Zellen bei uns in den Anstalten einsitzen, und man darf den Betreuungsfaktor betreffend Sicherheit nicht aus den Augen verlieren“, sagt Justizgewerkschaftler Wendlandt.