Ursprünglich wollte das Land im kommenden Jahr ausgeglichen bilanzieren – von diesem Plan musste man sich aber schon zu Beginn der CoV-Krise verabschieden. Nun wurde die schwarze Null ins Jahr 2024 nach hinten verschoben. Durch die und in der Krise stünden erleichternde Maßnahmen im Vordergrund, und damit würden neue Schulden gemacht, hieß es bei der Präsentation des Landesbudgets im Oktober – mehr dazu in CoV-Krise: Land macht über 600 Mio. Schulden (1.10.2020).
Bei einem Budget von rund sechs Mrd. Euro wird für das kommende Jahr nun mit Einnahmenverlusten von rund 420 Mio. Euro gerechnet; weitere Faktoren wie etwa die Aufarbeitung der CoV-Hilfspakete lassen das Minus auf in Summe 668 Millionen steigen – durch Auflösung von Rücklagen bleiben etwa 600 Millionen über.
Lang: „Wird schwierig, die Zahlen zu halten“
Allerdings kam dann der zweite Lockdown, und so sei es schwierig zu sagen, ob diese Zahlen noch halten, so Finanzreferent Anton Lang (SPÖ): "Jetzt sehen wir, dass aufgrund dieses Lockdowns, den wir hinter uns haben – und wir wissen nicht, was in den nächsten Wochen und Monaten noch auf uns zukommt –, es ganz schwierig ist, heute hier zu sagen, dass diese Budgetzahlen halten. Wir werden alles versuchen, aber es wird nicht einfach werden, weil wir bei vielen Beschlüssen, die der Bund trifft, eigentlich nur mitansehen müssen, welche Auswirkungen das auf die Steiermark hat, und so wie es jetzt aussieht, wird es nicht möglich sein, die Einnahmen so zu halten, wie wir es im Budget abgebildet haben.
Finanzreferent Anton Lang über das Landesbudget 2021
Mit Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) hat ORF Steiermark-Chefredakteur Wolfgang Schaller gesprochen.
Mit Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen
Das Budget wurde am Dienstag in der voraussichtlich letzten Landtagssitzung des Jahres mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. „Dieses Budget ist ein Bekenntnis zu einer starken, zukunftsfitten und umweltfreundlichen Steiermark“, so die Klubobleute Hannes Schwarz (SPÖ) und Barbara Riener (ÖVP). „Jetzt braucht es ein Budget, das den Menschen, Unternehmen und Gemeinden in unserem Bundesland ein Maximum an Chancen eröffnet. Darum haben wir uns nicht nur gegen Kürzungen ausgabenseitig entschieden, sondern stellen unter anderem auch mehr Mittel für Gesundheit, Pflege, Klima- und Umweltschutz sowie arbeitsmarktrelevante Themen zur Verfügung", präzisiert SPÖ-Finanzsprecher Schwarz.
Schon im Vorfeld viel Kritik von der Opposition
Von der Opposition dagegen kam schon im Vorfeld viel Kritik: Die Freiheitlichen sprachen vor allem von „den Sünden der Vergangenheit“, ähnlich die Grünen, die „den finanziellen Spielraum für wichtige Maßnahmen sehr eingeschränkt“ sahen. Die KPÖ, die einmal mehr eine Schotter- und eine Nahverkehrsabgabe forderte, hielt es für verantwortungslos, dass trotz der angespannten Situation Millionen „in das unnötige Leitspital Liezen“ fließen, während die bestehenden Standorte geschlossen werden sollen; und für NEOS-Klubobmann Niko Swatek ist „die geplante Rekordneuverschuldung nicht alleine durch Corona erklärbar“ – mehr dazu in Landtag: CoV treibt Schuldenstand in die Höhe (13.10.2020).
Antrag auf Senkung der Polit-Bezüge abgelehnt
Die steirische KPÖ forderte in der Landtagssitzung außerdem erneut, die Spitzenbezüge der Politiker in der Steiermark um 30 Prozent zu senken. Alle anderen Parteien stimmten gegen den Antrag. Die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ behalten indessen weiterhin maximal 2.300 Euro aus ihren politischen Bezügen, der Rest wird Menschen in Notlagen zur Verfügung gestellt.