Derzeit hat den Vorsitz der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) inne, ab dem neuen Jahr übernimmt die Steiermark mit Landeshauptmann Schützenhöfer. Für die Übergabe des Landeshauptleutevorsitzes wird es allerdings keine große Zeremonie geben, „ich war immer ein Verfechter einer kleinen, kompakten Übergabe“, so Schützenhöfer.
Coronavirus weiterhin im Mittelpunkt
Ursprünglich war für 8. Jänner ein Treffen mit Haslauer auf Schloss Trautenfels geplant. Dieses musste allerdings wegen des Lockdowns abgesagt werden. Nun soll es am selben Tag eine Videoschaltung von Graz nach Salzburg geben.
Inhaltlich werde auch im ersten Halbjahr 2021 weiterhin das Coronavirus im Mittelpunkt stehen, so Schützenhöfer: „Da sind wir täglich vor neue Herausforderungen gestellt. Seit Sonntag gibt es aber einen Hoffnungsstrahl, die Impfung, die uns hoffentlich von diesem Virus befreit.“
„Brüchig gewordenen Zusammenhalt wiederherstellen“
Die Pandemie habe aber zugleich zu einem „brüchig gewordenen Zusammenhalt besonders zwischen den großen Parteien“ (ÖVP und SPÖ) geführt. Diesen gelte es wiederherzustellen. Schützenhöfer will als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz wieder ein „natürlicheres Miteinander und einen Schulterschluss der Länder und in Folge auch mit dem Bund“ erreichen, sagte er im Gespräch mit der APA.
Auf die Frage, was denn nun zwischen den Ländern und dem Bund in den vergangenen Monaten schiefgelaufen sei, meinte Schützenhöfer: „Länder und Bund sind gemeinsam stärker, wenn sie an einem Strang ziehen. Ich möchte nicht übertreiben, aber das war in den letzten Monaten schon schwierig – aber was soll es denn sonst sein? Das Gesundheitsministerium hat in diesem Jahr weit über 100 Verordnungen erlassen. Dass da keine Fehler passieren, ist fast unmöglich.“
Schützenhöfer ortet „überkritisches“ Verhältnis
Kritik am Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und auch anderen Ministern wolle er nicht üben, aber „wir haben innerhalb der eigenen Crew unsere Debatten. Wir haben ein offenes, aber zum Teil überkritisches Verhältnis. Das ist besser, als wenn man alles abnicken würde, aber die Gemeinsamkeit müssen wir stärken“, sagte Schützenhöfer.
Wen er für überkritisch hält, wollte er nicht genauer definieren, aber „es waren Äußerungen mancher Landeshauptleute gegen den Bundeskanzler schon schwerer Tobak. Ich will da niemanden persönlich kritisieren. Vertrauensbildende Maßnahmen sind wichtig, und ich werde in dem Zusammenhang auch das Gespräch mit den Leuten suchen – auch mit einem Hans Peter Doskozil, der ja ein schwerer Kritiker ist. Gordische Knoten sind dazu da, um aufgelöst zu werden.“
Für Impfpflichtforderung „Ohrfeigen bezogen“
Für seine umstrittene Forderung nach einer Impfpflicht habe er „ordentlich Ohrfeigen bezogen“ – mehr dazu in Schützenhöfer: Impfpflicht und mehr Maske (12.12.2020).
„Politik hat die Aufgabe, das Richtige zu tun und populär zu machen“, rechtfertigt sich Schützenhöfer, wenn das nicht gelingt, „muss man trotzdem das Richtige machen.“ Er glaube, dass die Diskussion in den vergangenen zehn bis zwölf Tagen so weit fortgeschritten ist und sich das Bewusstsein der Menschen geändert habe, dass man die Impfpflicht gar nicht mehr braucht. „Die Menschen sehen: Es ist ein kleiner Stich.“
Impftermin für Landeshauptleute vorgeschlagen
Schützenhöfer selbst wolle sich selbstverständlich impfen lassen, „in dem Moment, wo ich dran bin“. Er habe vor Weihnachten den Landeshauptleuten und den Ministern vorgeschlagen, „dass wir uns bald gemeinsam impfen lassen, um zu zeigen, dass auch wir dabei sind – im Wissen, dass es zwei Meinungsströme in der Bevölkerung gibt: Die einen sagen, eh klar, die lassen sich zuerst impfen, aber es gibt auch viele mehr, die meinen, dass wir uns zuerst impfen lassen sollen, um zu zeigen, dass wir auch das tun, was wir der Bevölkerung abverlangen.“
Über den Vorschlag werde nun nachgedacht, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seien „durchaus dafür“ gewesen, sagte der Landeshauptmann. „Für mich gilt, das Richtige zu tun, und das hat Vorbildcharakter.“
„Auf stürmischer See geht der Kapitän nicht von Bord“
Mit der Frage, ob er mit seiner laufenden zweiten Amtszeit als Landeshauptmann die Dekade voll machen werde oder doch schon zur Halbzeit einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin vorstellen wird, beschäftige er sich momentan nicht: „Wir sind in einer Situation, die auch Erfahrung braucht. Täglich ist etwas, wo der Landeshauptmann angerufen wird und gesagt wird, greif ein. Da ist es ganz gut, wenn man versucht, nicht auf der Hochspannungsleitung der Emotion zu stehen. Auf stürmischer See geht der Kapitän nicht von Bord.“
FPÖ: LH-Vorsitz „sinnvoll nutzen“
Die steirische FPÖ appellierte unterdessen an Schützenhöfer, den LH-Vorsitz sinnvoll zu nutzen, etwa indem er entschlossen für Grund- und Freiheitsrechte eintrete und sich mehr für die Gemeinden einsetze: „Als zuständiger Gemeindereferent wäre der Steiermark sehr gedient, wenn sich Schützenhöfer in Wien für eine adäquate Unterstützung unserer Kommunen einsetzt. All das wäre sinnvoller als die Implementierung von Zwangsimpfungen“, sagte Landesparteiobmann Mario Kunasek.