Verschwörungstheorien, Aufrufe zu Gewalt, Verunglimpfung von Politikern, Vergleiche von CoV-Maßnahmen mit der NS-Zeit: 82 Prozent aller Hasspostings, die über die sogenannte Ban-Hate-Handy-App bei der steirischen Antidiskriminierungsstelle gemeldet werden, beziehen sich auf die Coronavirus-Krise, so die Leiterin der Stelle, Daniela Grabovac. Gegen Ende des Jahres, nach dem ersten Lockdown im November, habe es noch eine alarmierende Zuspitzung gegeben, „wo wir einen Anstieg hatten von 1.600 Meldungen in diesen zwei Monaten, was normalerweise der Jahreswert ist“.
Politik als größtes Feindbild
Feindbild Nummer eins ist die Politik – „dort entlädt sich sozusagen all diese Wut, die man hat, weil man etwas nicht legitim findet, nicht versteht, also das Thema Maskenpflicht, das Thema Impfpflicht, was tut man weiter, wann kommt der nächste Lockdown, welche wirtschaftlichen Nachteile hat das, das wird alles im Internet ausgetragen und mit Verschwörungserzählungen multipliziert“, so Grabovac.
Selbstverständlich müsse man Sorgen und Ängste der Menschen respektieren, verstehen und ernst nehmen, sagt Grabovac, auch Wut und Unverständnis. „Nur hat sich das entladen in einem Gewaltaufruf, in eine Demokratiefeindlichkeit, die bis dato nicht da war. Das heißt, ähnlich auch wie bei der Stürmung des Kapitols, wird dazu aufgefordert, Politiker aufzuhängen, die Bundesregierung schlecht zu machen, mit Nazis zu vergleichen oder auch Adressen zu veröffentlichen von Politikern, Politikerinnen, um ihnen Gewalt anzudrohen.“
„Sich einzubringen ist wesentlich“
Doch wie geht der Internet-User damit um, wenn er oder sie mit Hasspostings konfrontiert ist? Grabovac rät: „Manchmal ist es ja eine Diskussion unter Anführungsstrichen und hier sich einzubringen ist wesentlich, aber wenn’s diese Grenze überschreitet, wo es wirklich nur darum geht, Hass zu schüren, dann gilt es diese Grenze aufzuzeigen und das zu melden und strafrechtlich verfolgen zu lassen.“
Jedes zweite Hassposting, das über die sogenannte Ban-Hate-App bei der steirischen Antidiskriminierungsstelle gemeldet wird, wird übrigens an die Behörde weitergeleitet – zwecks Überprüfung strafrechtlicher Tatbestände. Fast jedes zehnte gemeldete Hassposting (9 Prozent) richtet sich gegen Juden (Antisemitismus). 30 Prozent der Hassmeldungen stützen sich auf Verschwörungserzählungen bzw. Fake News, 22 Prozent aller Meldungen haben Fremdenfeindlichkeit als Hintergrund.