Die Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten wurde schon 2017 beschlossen und hätte ursprünglich mit Jänner dieses Jahres in Kraft treten sollen. Dann wurde der Start CoV-bedingt auf Juli verschoben – aber auch zu diesem Zeitpunkt würde diese Maßnahme die Unternehmen zusätzlich unter Druck setzen, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk.
Angleichung der Kündigungsfristen: „Neustart“
Er fordert einen Neustart der sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen: „Man hat damals diese Angleichung von Arbeitern und Angestellten in einer Hochkonjunktur beschlossen, und das jetzt in der schwierigsten Wirtschaftskrise ist einfach das falsche Signal. Für uns wäre ganz wichtig, das auf Sozialpartnerebene zu belassen, da ist die Branchenkenntnis vorhanden.“
Für Herk steht fest, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist bei Arbeitern ausschließlich auf Kosten der Unternehmen geht „und somit sicher nicht dazu beitragen wird, dass die Arbeitsplatzsicherheit und die Beschäftigung im Land zunehmen wird“.
NoVA-Ausdehnung: „Zeitlich verschieben“
Auch das Wort Normverbrauchsabgabe (NoVA) kommt bei den Wirtschaftstreibenden derzeit nicht gut an: Die geplante Ausdehnung der NoVA auf leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen kann derartige Fahrzeuge um bis zu 16.000 Euro teurer machen – mehr dazu in NoVA-Änderung: Viele Betriebe ziehen Autokauf vor (31.12.2020).
„Gerade für klein- und mittelständische Betriebe ist der Lkw unter 3,5 Tonnen ein Betriebsmittel, und diese Erhöhung der NoVA ist so signifikant. Darum ganz klar: Die NoVA soll bleiben, wie sie ist – zeitlich verschieben“, sagt Hermann Talowski von der Sparte Gewerbe und Handwerk.
Aber wie lange? Weder Herk noch Talowski wollen einen Zeitpunkt nennen. „Wenn sich die Wirtschaft wieder im normalen Rahmen bewegt, dann kann man wieder Goodies verteilen, aber nicht dann, wenn die Ernte ganz mager ist“, sagt Herk, und Talowski ergänzt: „Ja, wenn man da in die Glaskugel schauen und sagen könnte, wann die Pandemie beendet ist und vor allem die Auswirkung der Pandemie auf den Wirtschaftsstandort.“ Verschieben bis nach der Pandemie – heißt soviel wie auf vorerst unbestimmte Zeit.