Drei Abgänge, drei neue Gesichter und ein umstrittener Kandidat finden sich auf der freiheitlichen Liste für die Grazer Gemeinderatswahl am 26. September: So wurde Michael Winter auf den wählbaren fünften Platz gereiht – Winter wurde wegen Verhetzung rechtskräftig zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
„Angst ist keine Kategorie in der FPÖ“
Auf die Frage, ob die FPÖ Graz keine Angst habe, sich einen Rechtsruck vorwerfen zu lassen, antwortet der Grazer FPÖ-Stadtparteichef und Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio: „Angst ist keine Kategorie, die in der FPÖ Platz findet.“
„Schwarz-blau hat nach wie vor seinen Reiz“
Vergangene Woche gab das Büro von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) per Aussendung bekannt, dass die Wahl des Grazer Gemeinderats nicht erst 2022, sondern schon am 26. September stattfinden wird – mehr dazu in Termin fixiert: Graz wählt am 26. September. Und wenn auch der Koalitionspartner davon zunächst aus den Medien erfahren hatte, so setzte es am Dienstag dennoch keine Attacken, sondern maximal Sticheleien gegen den Grazer Bürgermeister.
Als Gegner macht die FPÖ in diesem Wahlkampf vielmehr die Grünen aus – die Gemeinderatswahl sei eine Richtungsentscheidung zwischen türkis-grün und schwarz-blau, so der freiheitliche Klubobmann Armin Sippl: „Wir sagen ja, eine schwarz-blaue Koalition hat nach wie vor seinen Reiz.“
„Beleidigt sein ist keine Kategorie“
Er sei zwar erstaunt, dass eine funktionierende Partnerschaft mit guter Bilanz vorzeitig beendet worden sei, so Eustacchio, aber: „Beleidigt sein ist keine Kategorie in der Politik.“ In einer künftigen Partnerschaft mit der Volkspartei würde er aber in den Koalitionsvertrag hineinreklamieren, dass die Partnerschaft die gesamte Legislaturperiode durchgehalten werden müsse, so Eustacchio weiter.
Es sei jedenfalls kein Zufall, dass sich die Grüne Stadträtin Judith Schwentner schon im Frühjahr als Bürgermeisterkandidatin ins Spiel gebracht habe: „Vielleicht gab es da ja eine Weisung aus Wien“, mutmaßte der Vizebürgermeister, dass nämlich Türkis-Grün in ganz Österreich durchzuschalten sei.
Das habe die FPÖ aber nicht am falschen Fuß erwischt, man sei seit Monaten bei den Vorbereitungen. Es sei ja auch die Frage, ob sich die ÖVP mit der Vorverlegung nicht ins eigene Knie geschossen habe. Der Mutmacher in der Koalition sei jedenfalls die FPÖ. Auf ein Ziel in Prozent wollte Eustacchio sich nicht festlegen: „So stark sein, dass man an uns nicht vorbeikommt.“
Als Partei auf Seiten der Autofahrer positionieren
Auch die ersten Themen für den Wahlkampf wurden am Dienstag bereits genannt: Die Freiheitlichen wollen sich an den Klimaschutz-Maßnahmen der Grünen Ministerin Leonore Gewessler abarbeiten – sie wollen sich wieder als Partei auf Seiten der Autofahrer positionieren und gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten auftreten.