Das Video zeigt den KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg im Staatsfernsehen in Belarus, in dem er unter anderem die Sanktionen gegen Belarus infrage stellt – mehr dazu in KPÖ-Mandatar im Belarus-TV (30.9.2021). Harsche Kritik an den Inhalten des Videos gibt es nun aus der Steiermark.
ÖVP fordert Parteispitze zu Konsequenzen auf
ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg zeigt sich irritiert von angeblichen Privatreisen von Werner Murgg: „Die KPÖ-Parteispitze muss Konsequenzen ziehen. Diesen Aufritt als Privatinitiative zu entschuldigen, ist ein untauglicher Versuch, die merkwürdige Situation schönzureden. Wer bis jetzt noch nicht erkannt hat, wie die KPÖ wirklich tickt, sollte es spätestens an diesem Beispiel erkennen“, so der Landesgeschäftsführer.
Solche Vorfälle würden kein gutes Licht auf die Steiermark werfen. Hier sei nun klar auch die Parteispitze gefordert, denn in diesem Fall spiele ein Abgeordneter des Landtages das Regime eines Diktators herunter. Es müsse Konsequenzen geben.
Auch NEOS fordern Konsequenzen
NEOS zeigen sich in einer Aussendung entsetzt über die öffentliche Unterstützung des „mörderischen Lukaschenko Regimes“ durch den KPÖ-Landtagsabgeordneten. Dieser Besuch müsse Konsequenzen für Murgg haben, fordern NEOS. Als Landtagsabgeordneter habe Murgg die Würde des steirischen Landtags mit diesem Auftritt beschädigt. Es zeige sich, dass für die KPÖ Kritik an der europäischen Union wohl wichtiger sei, als Menschenrechte und Demokratie, so NEOS Klubobmann Niko Swatek.
FPÖ: „KPÖ zeigt ihr wahres Gesicht“
KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler habe massiven Erklärungsbedarf. Die Masken seien gefallen: KPÖ zeige ihr wahres Gesicht, sagt FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. „Elke Kahr und Claudia Klimt-Weithaler sind dringend aufgefordert, sich von den Aussagen Murggs zu distanzieren, um weiteren Schaden vom Land Steiermark abzuwenden. Wenn dies nicht geschieht, ist zu befürchten, dass die internationale Reputation der Steiermark und der Menschenrechtshauptstadt Graz massiv leidet,“ so Hermann.
Grüne: Distanzierung der KPÖ wenig glaubwürdig
Als „komplett jenseitig“ bezeichnet die Grüne Menschenrechtssprecherin im Landtag, Abgeordnete Veronika Nitsche, den Auftritt von Murgg im Staatsfernsehen in Belarus, auch wenn „wir im Landtag in Murggs Reden schon öfter Einblicke in seine Gesinnung bekommen haben.“ Und sie betont, dass die Distanzierung wenig glaubwürdig sei, denn in der Vergangenheit habe auch schon ein mittlerweile ehemaliger Landtagsklubmitarbeiter zur Verteidigung des Lukaschenko-Regimes in Minsk geweilt.
SPÖ: Fragen zur politischen Ausrichtung der KPÖ Steiermark
„Der Auftritt des KPÖ-Mandatars Werner Murgg als angesehener Politiker in Österreich und Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag im Staatsfernsehen Belarus wirft drängende Fragen zur politischen Ausrichtung der KPÖ Steiermark auf, sagen SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz und der stellvertretende SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Moitzi. „Zudem gehen mit seinen Aussagen eine potenzielle Schädigung der Steiermark und seines Landtags in der nationalen als auch internationalen Öffentlichkeit einher.“ Die SPÖ richtet daher zehn drängende Fragen an die Parteivorsitzende und Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, mit dem dringenden Ersuchen um Stellungnahme.
„Verheerende Wirkung des Interviews“
Der Historiker Stefan Karner, spricht nach Bekanntwerden des Interviews von KPÖ Mandatar Werner Murgg im belarussischen Fernsehen von einer „verheerenden Wirkung“. Stefan Karner sagt, das Interview bringe jetzt vielleicht auch KPÖ-Wähler zum Nachdenken über die Ideologie der Partei. Denn in Belarus zeige sich seit Jahren das alte sowjetische kommunistische System, mit totaler Kontrolle und ohne Meinungsfreiheit, so Karner. Das System des Präsidenten Lukaschenko habe in den letzten Jahre viele Opfer gefordert.
Äußerungen bringen Schieflage
Äußerungen, die das System positiv erscheinen lassen, hält Karner für sehr entbehrlich. Die Wirkung sei eine Verheerende und bring eine gewisse Schieflage. Auf die Frage, ob auch die steirische KPÖ nun in eine Schieflage gerate, dazu sagt Karner: „Ich gehe davon aus, dass Menschen, die die KPÖ gewählt haben, jetzt vorsichtiger werden, weil die Diskussion, was ist Kommunismus, was heißt KP Diktatorisches, kommunistisches Regime, möglicherweise jetzt stärker kommen wird.“
„Viele Wähler wussten nicht welche Ideologie sie wählen“
„Ich glaube auch, dass Menschen, die KPÖ gewählt haben, ohne zu wissen, welche Ideologie sie damit wählen und ohne sich der Tragweite bewusst zu sein, dass man hier eine Ideologie wählt, die in der Vergangenheit – und in Weißrussland auch jetzt die zähne zeigt – nur als Diktatur reinsten Wassers bezeichnet werden kann.“
Auf die Frage, ob das auch der Ideologie der Grazer KPÖ entspreche, sagt Karner: „Sie heißt KPÖ und mir ist nicht bekannt, dass die Kommunistische Partei ihre Ideologie geändert haben sollte.“