Ab 2022 müssen die Österreicher für das Autofahren und Heizen eine CO2-Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt ab 1. Juli 2022 30 Euro pro Tonne und steigt dann ziemlich rasch Jahr für Jahr: 2023 wird der Preis bei 35 Euro pro Tonne liegen, 2024 dann bei 45 Euro und 2025 bei 55 Euro.
Auf der anderen Seite wird es Entlastungsmaßnahmen in Form eines „Klimabonus“ geben und auch eine Senkung der Lohnsteuer sowie Krankenversicherungsbeiträge; außerdem ist eine Erhöhung des Familienbonus geplant – mehr dazu in Steuerreform: CO2-Steuer kommt, Entlastung vorgesehen und in Wenig Lob und viel Kritik an Steuerreform (beide news.ORF.at).
„Schieflage im Steuersystem bleibt“
ÖGB und AK sind sich einig – soziale Ungleichheiten würden durch diese Steuerreform nicht ausgeglichen – im Gegenteil, so AK-Präsident Josef Pesserl: „Die hohen Einkommen profitieren stärker davon als die niedrigen Einkommen, und ich finde es einfach schade, dass man da nicht versucht hat, diese Schieflage im Steuersystem zumindest einigermaßen ansatzweise zu korrigieren.“
Ähnlich ÖGB-Chef Horst Schachner: „Das ist keine richtige Steuerabsenkung für die Menschen, sondern da muss ja was überbleiben im Geldbörsel. Bei dieser Steuerreform sind die Großkonzerne berücksichtigt und viele andere auch, aber die mittleren und die kleineren Einkommen haben nicht viel davon.“
Kalte Progression bleibt
Für Gering-Verdiener und sozial Schwache sei es auch schwer, auf klimafreundliche Heizungen umzusteigen, hier brauche es mehr finanzielle Unterstützung vom Bund – mehr dazu in Steuerreform: Auswirkungen auf Heizen und Auto. Außerdem bleibe die kalte Progression, also die Tatsache, dass Lohnerhöhungen quasi aufgefressen werden, weil man in eine höhere Steuerstufe rutscht – das hätte angepasst werden müssen, so die Kritik.
„ÖGK finanziell nicht aushöhlen“
Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sei zu begrüßen, die ÖGK dürfe aber nicht finanziell ausgehöhlt werden, denn das würde sich auf die Leistungen im Gesundheitswesen auswirken, so Horst Schachner, „und wenn ich jetzt daran denke, dass die ÖGK auch noch 800 Millionen Euro weniger bekommt, dann bin ich neugierig, wer das in Zukunft zahlen wird“.
Wichtige Bereiche ausgespart
Die Arbeiterkammer kritisiert außerdem, dass für wichtige Bereiche wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung die Finanzierung fehle: „Da hätte man die Chance nutzen müssen, jetzt in dieser Situation das viel breitflächiger und weitgehender zu denken, weil die Themen, die harren einfach einer Lösung, und wir sehen hier ganz große Defizite“, so Josef Pesserl.