Politik

Wassermann: „Blick in politischen Abgrund“

Ermittlungen der WKStA gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben die Koalition aus ÖVP und Grünen in eine Krise gestürzt. Der steirische Politologe Heinz Wassermann spricht von einem „Blick in den politischen Abgrund“ und rechnet mit Neuwahlen.

„Was sich da in den letzten Tagen aufgetan hat ist der Blick in den politischen Abgrund bzw. ein Blick in den Abgrund der politischen Hinterbühne, wobei noch keiner weiß, haben wir den Boden schon erreicht oder geht es noch tiefer“, so der Politologe Heinz Wassermann von der Fachhochschule Joanneum. Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sprach am Freitag von einer schwierigen Situation – mehr dazu in Schützenhöfer: „Fürchterlich schwierige Lage“ (8.10.2021).

Wassermann erwartet Neuwahlen

Wassermann gehe davon aus, dass es am Dienstag im Nationalrat den von der Opposition angekündigten Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geben wird, die Grünen dürften bei diesem Misstrauensantrag mitgehen, vermutet der Experte – außer Kurz würde bis Dienstag doch noch als Bundeskanzler zurücktreten.

Für die ÖVP dürfte es ohne Kurz schwer werden, sagt Wassermann: „Weil Sebastian Kurz sowohl 2017 als auch 2019 das zentrale Wahlmotiv für ÖVP-Wähler gewesen ist, er ist das Zugpferd, der Stimmenbringer.“ Die lange Haltbarkeit einer möglichen Viererkoalition aus SPÖ, FPÖ, den Grünen und NEOS zweifelt Wassermann an, er rechne mit baldigen Neuwahlen.

Schaden für politisches Image Österreichs

Für den Politikwissenschafter Joseph Marko von der Uni Graz ist das politische Image des Landes nicht nur im eigenen Land, sondern auch nach außen hin ramponiert. „Die gesamte Regierungskrise hat natürlich zu hämischen Schlagzeilen in den ausländischen Zeitungen geführt und Österreich ist auch in den verschiedenen Indexen, die es da gibt, wie etwa von Transparency International, immer weiter zurückgefallen und hier wird dann, so fürchte ich, ein Vorurteil gegenüber den Österreichern, dass die dann auch um das wienerisch zu sagen ‚Schlawiner‘ sind, bestätigt“, so Marko.

Der Politikwissenschafter fürchtet auch, dass aufgrund der aktuellen innenpolitischen Ereignisse, die Politikverdrossenheit steigen und die Wahlbeteiligung bei kommenden Wahlen sinken werde.