Alexander Schallenberg wurde am Montag von Bundespräsident Alexander van der Bellen zum Nachfolger von Sebastian Kurz angelobt – dann folgte die offizielle Amtseinführung von Michael Linhart als Schallenbergs Nachfolger im Außenministerium. Für den Bundespräsidenten und die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne ist die Regierungskrise damit beendet – mehr dazu im Schallenberg nach Angelobung: „Sehr enge Zusammenarbeit“ mit Kurz und in Linhart erklimmt Spitze des Außenressorts.
ÖVP-Bürgermeister auf Ruhe bedacht
Ein Rundruf von Bad Aussee bis Bad Radkersburg zeigte am Montag: Die ÖVP-Bürgermeister sind froh, dass die Koalition auf Bundesebene fortgesetzt wird.
„Ich sehe dies schon in der jetzigen Situation, dass das die vernünftige Lösung ist, dass wieder Ruhe im Land einkehrt“, sagte Franz Frosch, Ortsschef von Bad Aussee.
Der Bürgermeister von Hartberg, Markus Martschitsch, sprach von einer schwierigen Situation. Er hoffe auf eine gute Lösung: „Ich hoffe, dass die jetzt anvisierte Lösung passt, dass da auch der Koalitionspartner mitgeht. Für uns als Bürgermeister ist das alles andere als gut, und das ist natürlich komplett entbehrlich diese Situation, so etwas brauchen wir nicht, wir müssen mit den Leuten direkt vor Ort reden.“
Auch Rückenstärkung für Kurz
Der Schritt von Sebastian Kurz sei der einzig richtige gewesen, sagte der Bürgermeister von Gleisdorf Christoph Stark, es galt die Regierung zu stabilisieren, damit Beschlüsse gefällt werden können. Dass Kurz Klubobmann bleibt, begrüßt Stark: „Natürlich ist er für uns noch immer ein wichtiger Player, und ich denke, er sollte auch dabei bleiben, sich aber natürlich der Verantwortung stellen, die auf ihn zukommt, wenn es darum geht, diese noch offenen Punkte auch gerichtlich zu klären.“
Auch Karl Lautner, Ortschef von Bad Radkersburg, stärkte Sebastian Kurz den Rücken: „Ich glaube, dass das eine sehr sehr gute Lösung ist, dass er zur Seite tritt und eben nicht Bundeskanzler sein kann, das verstehe ich, aber trotzdem im politischen Geschehen in Österreich eine wesentliche Rolle spielt.“
Grüne: Gute Basis und wichtiger Schritt
Der Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner von den Grünen sprach von einer Schrecksekunde für die Republik. Aber es sei jetzt eine gute Basis gefunden worden, meinte Schönleitner: „Was die Zukunft anlangt, bin ich völlig überzeugt, dass jetzt auch, nachdem die ÖVP ja eine Entscheidung getroffen hat, dass die Zusammenarbeit gut weitergehen kann, und aus meiner Sicht ist jetzt eine gute Basis gelegt.“
Die Grazer Parteivorsitzende der Grünen, Judith Schwentner sagte, sie sei „überzeugt davon, dass es sehr gut war, dass die Grünen da im Bund Verantwortung übernommen haben. Ich finde es sehr wichtig, dass die Regierung weiterarbeiten kann, und insofern war es ein ganz wichtiger Schritt, der vollzogen wurde.“