In Graz kam es bei der vergangenen Gemeinderatswahl zu einer massiven Änderung der politischen Machtverhältnisse: Die Bürgermeisterpartei ÖVP verlor stark, die KPÖ wurde zur stärksten Partei und führt nun mit Grünen und SPÖ Gespräche über eine neue Stadtregierung – mehr dazu in Graz: Dunkelrot-Grün-Rot so gut wie fix (22.10.2021).
Überschuss und unverbrauchter Investitionsfonds
Sichtlich zufrieden mit seiner Arbeit der letzten Jahre als Grazer Finanzstadtrat präsentierte nun am Donnerstag der bisherige Finanzstadtrat Günther Riegler (ÖVP) die Zahlen des Grazer Budgets – diese seien derzeit durchwegs positiv: „Wir werden im heurigen Jahr mit 75 Millionen Euro Plus abschließen, das heißt Überschuss, und wir übergeben der neuen Regierung auch noch einen Investitionsfonds, der unverbraucht ist, von 128 Millionen Euro.“
„Graz liegt gut in der Spur“
Er, Riegler, sei sehr stolz, berichten zu können, dass „Graz gut in der Spur liegt und stabile und ausgeglichene Finanzen vorweisen kann“. In den vergangenen fünf Jahren habe man einiges erledigt, neben u.a. der Neufassung des Haushaltsrechts der Stadt – Riegler zählte dabei den Kunsthaus-Rückkauf, die Neuaufstellung der Finanzierung der Bühnen Graz und den Verkehrsverbundvertrag und die Mitfinanzierung des Landes beim Tram-Ausbau; weiters habe man den Anteile bei der Energie Graz konsolidiert sowie Bagatellsteuern beseitigt.
Das Vermögen, also die Aktiva im sogenannten „Haus Graz“, beliefen sich auf 5,095 Mrd. Euro, trotz der jüngst erforderlich gewesenen Pensionsrückstellungsbildung; die Passiva bewegten sich auf der gleichen Höhe.
Bislang besser durch CoV-Krise gekommen als erwartet
Bis Jahresende habe man einen Schuldenstand von 1,641 Mrd. Euro, erwartet worden seien 1,779 Mrd. Euro – man sei also bislang wesentlich besser durch die CoV-Pandemie gekommen als während der Krise prognostiziert, und aus heutiger Sicht würden sich alle Ertragserwartungen der Tochterunternehmen wie etwa die Graz Linien und der Flughafen bis 2025 deutlich in Richtung positiver Cashflow entwickeln, so dass die Stadt Graz auch in den nächsten Jahren schwarze Zahlen schreiben werde, „dass wir in den kommenden Jahren, auf der Basis der heutigen Erkenntnisse und auf Basis der heutigen Verhältnisse jährlich zwischen 70 und 100 Millionen Euro an Überschüssen erwarten können. Das heißt, ich übergebe sozusagen schwarze Zahlen, ich übergebe einen positiven Haushalt“, so Riegler.
Warnung vor möglichem Gebührenstopp
Eine zukünftige Regierung werde daran zu messen sein, wie sie sich an einen Stabilitätspfad halte. Riegler bezog sich in vier Szenarien auf die finanziellen Auswirkungen von medial angekündigten Vorhaben der künftigen Koalition in Graz: Vor allem der Verzicht auf Mehreinnahmen durch einen Gebührenstopp bei Kinderbetreuung bzw. Kanal und Müll, Verzicht auf Mietzinserhöhung bei Gemeindewohnungen oder zusätzliche Kosten bei der Anpassung des Öffi-Jahrestickets bzw. Aufwertung zum Klimaticket komme nach seiner Schätzung auf rund 175 Mio. Euro. Wichtig sei auch, dass die bisherige Linie bei der Schuldenobergrenze eingehalten werde.
Er rechne nicht damit, Finanzstadtrat zu bleiben, das wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse wohl unmachbar, „die Kulturagenden würde ich aber gerne weiter betreuen, das wäre mir ein großes Anliegen“. Ob er angesichts des angekündigten möglichen Einnahmenverzichts durch die Mehrheit aus KPÖ, Grünen und SPÖ mit anderen Belastungen rechne, etwa einer Nahverkehrsabgabe, die die Betriebe treffen würde? Dafür gebe es keine Anzeichen, ÖVP-Linie sei das auch nie gewesen, so Riegler.