„Die Zahl der Neuinfektionen ist höher als jemals zuvor“, fasste Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) die aktuelle CoV-Lage in Österreich zusammen. Daher ist seit Mitternacht ein bundesweiter Lockdown für jene Menschen in Kraft, die weder geimpft noch genesen sind – mehr dazu in Lockdown für Ungeimpfte in Kraft (news.ORF.at).
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meinte am Sonntag: „Wir dürfen jetzt die Nerven nicht verlieren, man darf auch nicht in Panik geraten. Die Situation ist ernst, ich kann einen allgemeinen Lockdown nicht ausschließen, aber wir müssen alles tun, um ihn zu verhindern.“ – mehr dazu in Schützenhöfer: Lockdown „wichtig und richtig“.
Nehammer: „Engmaschiges Netz an Kontrollen“
Kontrolliert werden die Maßnahmen von der Polizei: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Sonntag ein „engmaschiges Netz an Kontrollen“ an. So könne nun jede Person, die in Österreich lebt, von der Polizei beim Betreten des öffentlichen Raums kontrolliert werden. Für den Handel werde sich nichts ändern, außer dass die Polizei die Einhaltung der Regeln kontrollieren werde, so Nehammer. Auch kriminalpolizeiliche Schwerpunkte, etwa bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Zertifikaten, würden gesetzt.
Statement von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
Die Polizeigewerkschaft in der Steiermark habe von den vorhergesehenen Maßnahmen über die Medien erfahren und sei bis Sonntagabend auch nicht weiter informiert worden, sagt der Vorsitzende Eduard Tschernko: „Wenn die Landespolizeidirektionen mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Vereinbarungen getroffen haben, dann ist noch nichts bis zu uns durchgedungen. Möglicherweise gibt es Konzepte, aber wir haben noch keine Kenntnis davon.“
Personalkorsett jetzt schon eng
Daher sei derzeit noch völlig unklar, woher man die von Nehammer angekündigten zusätzlichen Streifen in den Bezirken nehmen will, so Tschernko, denn das Personalkorsett seit jetzt schon eng: „Wir haben in der Steiermark schon sehr viel Personal an den Grenzen, wir unterstützen massiv die Gesundheitsbehörden, und es waren auch Streifen in ungarischem Staatsgebiet, die von der Steiermark gestellt werden. Wir haben in der Steiermark mittlerweile auch nicht mehr so viel Personal, dass wir zusätzliche Streifen stellen können.“
„Genaue Kontrolle unmöglich“
Vielmehr als eine Mitkontrolle des 2-G-Status im Zuge von Verkehrsschwerpunkten sei daher laut Tschernko aus derzeitiger Sicht nicht möglich: „Durchgehend kontrollierbar ist es auf keinen Fall – es können nur Stichproben gemacht werden, aber durchgehende oder genaue Kontrolle ist unmöglich.“
Für den Fall, dass man erwischt wird, drohen aber dennoch empfindliche Geldstrafen: 500 Euro etwa bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen oder bei der Missachtung der 2-G-Regel im Handel; wer die Mitwirkung an der Kontrolle ganz verweigert, muss 1.450 Euro hinlegen.
Fachleute erwarten „kaum Effekt“
Expertinnen und Experten wiederum äußerten Zweifel, dass die Maßnahmen die gewünschte Wirkung zeigen. In einem internen Protokoll der Ampelkommission heißt es etwa, dass im Hinblick auf die derzeitige Situation „kaum merkliche Effekte“ erzielt werden könnten – mehr dazu in Fachleute erwarten „kaum Effekt“ (news.ORF.at).