Die „Kronen Zeitung“ veröffentlichte am Mittwoch Videos, in denen die Leiterin der Umweltabteilung des Landes und ein Jurist der Abteilung bei einer Weihnachtsfeier eine Gesangseinlage vor versammelter Mannschaft gaben.
„Aber bitte mit Blei“
Frei nach Udo Jürgens sangen die beiden: „Sie treffen sich täglich um viertel nach vier … in Schrems bei Frohnleiten bei Essen und Bier … als Topmahlzeit steht Gemüse ganz oben – aus dem eigenen Garten ausgehoben. Kartoffel und Gemüse allerlei: aber bitte mit Blei.“
In Schrems bei Frohnleiten wurden 2018 laut einem Gutachten erhöhte Schwermetallgehalte – vor allem eine sehr hohe Bleikonzentration – gemessen. Besonders brisant wird die Gesangseinlage durch die vor Kurzem enthüllten Vorwürfe, wonach die Landesabteilung über Jahre hinweg Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht rechtmäßig durchgeführt haben soll; es gilt die Unschuldsvermutung – mehr dazu in UVP „auf Bestellung“: Staatsanwalt ermittelt (9.11.2021) und in UVP-Affäre: Opposition beantragt RH-Prüfung (26.11.2021).
Lackner: „Untragbar, unerträglich“
Die zuständige Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) reagierte am Mittwoch prompt auf die Videoveröffentlichung: „Es ist untragbar, ja unerträglich, wenn einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Behörde, die dafür zu sorgen hat, dass schädliche Belastungen von Umwelt und Menschen hintangehalten werden, die Sorgen und großen Ängste der Bevölkerung ins Lächerliche ziehen. Die betroffenen Steirerinnen und Steirer haben jahrelang mit potenziell gesundheitsgefährdenden Belastungen leben müssen.“
Lackner bat um Entschuldigung „für das Bild, das dieses Video von der Abteilung erzeugt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten dort mit großem Einsatz für die Steirerinnen und Steirer, für eine bessere Steiermark. Daher schmerzen derartige Grenzüberschreitungen Einzelner noch mehr. Ich werde sicherstellen, dass das Land einerseits die Aufklärung der strafrechtlichen Vorwürfe vollumfänglich unterstützt und andererseits in der Abteilung jene Veränderungen herbeigeführt werden, die es braucht, um ihr Ansehen wiederherzustellen.“
„Ansehen des Amtes gefährdet“
Ihrer Forderung nach Suspendierung der Abteilungsleiterin kam die Dienstbehörde noch am Mittwoch nach. Das Landes-, Dienst- und Besoldungsrecht sehe die (vorläufige) Suspendierung einer Beamtin oder eines Beamten u. a. dann vor, wenn durch die Belassung im Dienst wegen der Art der zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden – dieser Tatbestand sei mit dem Video erfüllt, hieß es. Der für UVP-Verfahren zuständige Referent, gegen den ebenfalls Ermittlungen eingeleitet wurden, werde aus der Abteilung abgezogen.
Grüne: „Rote Linie überschritten“
Empört zeigen sich auch die steirischen Grünen: „Beamtinnen und Beamte haben für die Bürgerinnen und Bürger eine objektive Behördenführung sicherzustellen – und sind nicht dazu da, um besorgte Bürgerinnen primitivst zu verhöhnen“, sagt der Grünen-Umweltsprecher Lambert Schönleitner – es sei endgültig „eine rote Linie“ überschritten. Einmal mehr fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss zu der ganzen Causa.