Die Bestellung Nehammers hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schon vor dessen Pressekonferenz verraten, auch bestätigte Schützenhöfer die Ablöse von Bildungsminister Heinz Faßmann durch Uni-Graz-Rektor Martin Polaschek.
LH Schützenhöfer: Ergebnisse der ÖVP-Parteisitzung
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erklärt im Interview, dass Karl Nehammer einstimmig zum Bundeskanzler und Bundesparteiobmann gewählt wurde. Er bestätigt auch, dass Bildungsminister Heinz Faßmann durch Uni-Graz-Rektor Martin Polaschek abgelöst wird.
Für Landeshauptmann Schützenhöfer ist Polaschek eine gute Wahl: „Das hat mit der Steiermark weniger zu tun als mit seiner Qualifikation – eine exzellente Wahl“ – mehr dazu in ÖVP-Umbau: Polaschek wird Bildungsminister.
Einige neue Gesichter
Es gibt aber gleich einige neue Gesichter – und auch abseits von Polaschek zeigt sich bei den Neubesetzungen eine deutliche Handschrift der starken Länderorganisationen – mehr dazu in ÖVP macht Nehammer zum Kanzler (news.ORF.at).
Innenminister soll der Niederösterreicher Gerhard Karner werden – er ist Zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich und war früher Pressesprecher des damaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser. Einen Aufstieg gibt es für den Vorarlberger Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Klimaschutzministerium: Er soll Finanzminister werden.
Auch ein junges Gesicht bringt die ÖVP neu in die Regierung: Die Abgeordnete Claudia Plakolm ist als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt vorgesehen und soll die Jugendagenden betreuen. Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg kehrt ins Außenministerium zurück.
Im Amt bleiben damit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (Salzburg), Susanne Raab (Oberösterreich) als Ministerin für Frauen, Familie und Integration, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (Niederösterreich) und Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (Kärnten). Dabei hatten über die letzteren beiden auch Ablösegerüchte die Runde gemacht; auch Arbeitsminister Martin Kocher bleibt.
Dank an Kurz
Es sei eine große Ehre, mit diesem Vertrauensvotum ausgestattet worden zu sein, sagte Nehammer in seinem Statement. Es sei ein Privileg für ihn, „diese neue Volkspartei anzuführen“. Er habe großen Respekt für die Entscheidung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der für ihn den Weg frei gemacht habe.
Nehammer wird ÖVP-Parteichef und Kanzler
Der bisherige Innenminister Karl Nehammer soll ÖVP-Parteichef und Bundeskanzler werden. Das gab Nehammer nach einem Parteivorstand am Freitag bekannt. Zudem sind in der Regierung einige weitere personelle Änderungen geplant.
Er streute Kurz weiter Rosen: Er habe Menschen angesprochen, die die Partei davor nicht mehr erreicht habe. Vor allem die Sozialpolitik seines Vorgängers lobte er ebenso wie die Sicherheits- und Migrationspolitik. Nehammer nannte Verantwortung, Solidarität und Freiheit als Grundsäulen seiner Politik – und mahnte diese Werte auch bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ein.
Schützenhöfer: „Guter, realistischer Start“
Schützenhöfer zeigte sich am Freitag zufrieden: „Insgesamt ein guter, ein realistischer Start, wo wir nicht gleich sozusagen nach den Sternen greifen. Wir wissen, wie es um die Volkspartei steht, aber wir gehen sehr zuversichtlich in die weitere Arbeit mit der aufrechten Koalition.“ Eine Neuwahl des Nationalrats befand der steirische Landeshauptmann für nicht notwendig – den Grünen müsse man nun „Luft zum Atmen geben“.
Kunasek fordert Neuwahl
Anderer Ansicht ist der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek, der in einer ersten Reaktion meint: „Die ÖVP und damit die amtierende Bundesregierung versinken in einem wohl noch nie dagewesenen Chaos, und die neuerlichen Personalrochaden führen zu einer bundespolitischen Instabilität des ganzen Landes. Vor diesem Hintergrund steht es für die steirischen Freiheitlichen außer Streit, dass eine baldige Neuwahl wohl die einzige Alternative ist.“
Krautwaschl zuversichtlich
Grünen-Landtagsklubobfrau und Landessprecherin Sandra Krautwaschl ist unterdessen zuversichtlich, dass die Bundesregierung nach der Neuaufstellung auf ÖVP-Seite ihre Arbeit jetzt mit vollem Einsatz fortführen kann: „Vizekanzler Kogler hat mehrmals betont, dass er mit dem designierten Bundeskanzler Karl Nehammer eine gute Gesprächsbasis hat. Die Grünen werden jedenfalls weiterhin als stabiler Faktor dafür sorgen, dass die wichtigen Projekte dieser Regierung konsequent weiterverfolgt und die großen aktuellen Herausforderungen gemeinsam gemeistert werden.“