Die CoV-Impfpflicht ist am Montag einen weiteren Schritt näher gerückt. Ein zuletzt noch entschärfter Gesetzesentwurf passierte nach wochenlanger Begutachtung und einem Rekord an Stellungnahmen den parlamentarischen Gesundheitsausschuss. Vor dem Beschluss wurden in einem öffentlichen Hearing Fachleute angehört – mehr dazu in Impfpflicht passiert Gesundheitsausschuss (news.ORF.at).
FPÖ: Rote Linie überschritten
Die FPÖ spricht am Dienstag im Stiermärkischen Landtag einmal mehr von der Impfpflicht als „massiven Eingriff in die Grundrechte“. Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann sah eine rote Linie überschritten. "Wir haben derzeit keine vernünftige Datenlage und ein Chaos bei den Testergebnissen. Dennoch will die Bundesregierung einen Impfzwang einführen. Dieser ist nicht geeignet, die Pandemie zu bekämpfen. Zudem sind auf Bundes- und Landesebene die Kapazitäten nicht vorhanden, die Impfpflicht auch nur annähernd vernünftig durchzusetzen. Die Amtsarztsituation in der Steiermark ist beispielsweise fatal, das System wird die bevorstehende Belastung nicht stemmen können“, so Hermann.
LH: Rechte und Pflichten
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bracherneut eine Lanze für die Impfung. Die derzeit niedrigen Hospitalisierungszahlen seien Beleg dafür, dass die Impfung zu einem milderen Verlauf führe, so Schützenhöfer. Er sprach auch von einer schwierigen Phase der Demokratie, in der gerne über Bürgerrechte jedoch nicht über Pflichten gesprochen werde. „Es gibt mir derzeit zu viele Menschen, die vom Staat die Grundversorgung von der Wiege bis zur Bahre fordern und nicht daran denken, was sie selber tun können“, so der Landeshauptmann.
Grüne: Stupser für gesellschaftliche Entwicklung
Auch Georg Schwarzl von den Grünen verteidigte den von ÖVP und Grünen im Bund auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf: „Es gibt einen breiten wissenschaftlichen Konsens. Diesen gilt es in Gesetze und Regeln für unser Miteinander zu gießen, den Stupser zu geben, um eine wichtige gesellschaftliche Entwicklung einzuleiten.“
Kampus (SPÖ): Wichtiger Baustein
Es sei an der Zeit auf Experten zu hören, so auch Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ), die dem Gesetzesentwurf am Donnerstag zustimmen wird. „Seit zwei Jahren leiden die Menschen. Da braucht es einen Weg heraus. Da ist diese Impfpflicht ein wesentlicher Baustein.“
NEOS: Stumpfes Schwert
Auch NEOS wurde Zustimmung signalisiert, die Abstimmung jedoch freigegeben. Der steirische NEOS-Klubobmann Niko Swatek kritisiert sagte: "Die Impfpflicht ist ein stumpfes Schwert. Wer es sich leisten kann, bezahlt die Strafe, und damit steigt die Impfquote nicht.
KPÖ: Mehr Aufklärungsarbeit
Gegen die verpflichtende Impfung und für mehr Aufklärung sprach sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler aus: „Eine Impfpflicht bedeutet für mich das Gegenteil von Brückenbauen. Es braucht mehr Aufklärungsarbeit, es braucht keine Überheblichkeit sondern mehr Dialog. In Richtung FPÖ: Es braucht kein Zündeln, denn dazu ist dieses Thema zu ernst und diese Krankheit zu gefährlich.“