Eine von Land, KAGes und dem steirischen Gesundheitsfond im Februar angekündigte Ausbildungsoffensive soll dem Ärztemangel in der Steiermark entgegenwirken: Demnach übernimmt das Land die Studiengebühr für 60 Studierende an der privaten Sigmund Freud-Universität in Wien, jeweils 150.000 Euro; die Empfänger verpflichten sich dafür, zehn Jahre für die KAGes zu arbeiten – mehr dazu in Ärztemangel: Land kündigt Ausbildungsoffensive an. (24.2.2022).
Med-Uni Graz und Ärztekammer kritisierten das Paket schon damals – mehr dazu in Kritik an Mediziner-Stipendien für Wiener Privatuni (25.2.2022) – am Dienstag folgte nun der politische Diskurs. Der Grüne Abgeordnete Georg Schwarzl kritisierte in der Landtagssitzung eine mögliche Umgehung des Vergaberechtes und die hohen Kosten von 9 Mio. Euro, „und dann ist noch die Frage: Hätte es andere Möglichkeiten gegeben, Studienplätze zu reservieren, und siehe da, die hätte es gegeben! Es hat nämlich im vergangenen Jahr eine Adaptierung des Universitätsgesetzes gegeben, wonach fünf Prozent der Studienplätze an einer öffentlichen Universität für das öffentliche Interesse reserviert werden können.“
Bogner-Strauß: Zu wenig Plätze und zu teuer
Die zuständige Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß konterte: „Neun Millionen in acht Jahren, für 60 Studierende, 150.000 Euro pro Studium. Wissen Sie, was das Studium an der öffentlichen Uni kostet, pro Person? 524.000 Euro! Und die Sigmund Freud-Universität ist vom Bildungsministerium genauso zugelassen wie jede öffentliche Universität.“
Von etwa 270 Studienplätzen jährlich würden nur rund 50 von Steirern belegt werden. Die Steiermark bilde also für andere Bundesländer mit aus, und genauso könne eine Wiener Privatuni für die Steiermark mitausbilden, so Bogner-Strauß, „weil einfach die Studienplätze an den öffentlichen Unis nicht ausreichend aufgestockt wurden und werden, das sieht man auch an den Zahlen und den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.“
Weitere Verhandlungen mit der Med-Uni
Man könne diesen Lösungsansatz gut heißen, sagt Marco Triller (FPÖ), jedoch „das Ziel muss sein, auch an öffentlichen Unis Studienplätze anzubieten, wo sich der Studierende verpflichtet, in seinem Heimatbundesland – in dem Fall die Steiermark – tätig zu werden, und das über einen längeren Zeitraum“. Bogner-Strauß sagte schließlich noch, man werde auch mit Med-Uni-Rektor Hellmut Samonigg verhandeln um künftig Studierende zu rekrutieren und an das Land zu binden.
Weitere Themen: Teuerung und Energiepreise
Am Nachmittag war dann die Teuerung Thema: In einer Dringlichen Anfrage kritisierte Werner Murgg (KPÖ) die aktuelle Strompreissituation infolge des liberalisierten Strommarktes – die aktuellen Abfederungsmaßnahmen seien zu wenig, es brauche eine Steuersenkung auf Energiepreise und einen Antiteuerungsgipfel. „Ich halte diese Ausgleichszahlungen für die Ärmsten der Armen für wichtig, aber damit ist es nicht getan. Diese Inflation schneidet heute in weite Bereiche des – ich mag das Wort nicht – Mittelstandes hinein, Gehaltsempfänger, die 1.800, 1.900 Euro verdienen“, so Murgg.
Landtag: Hitzige Diskussion um Medizinerausbildung
In der Landtagssitzung hat Dienstagvormittag vor allem ein Thema die Gemüter erhitzt: Die neun Mio. Euro für 60 Medizinstipendien an einer Wiener Privatuni. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat das Modell verteidigt.
Viele Abgeordnete verließen während der Rede Murggs erneut den Saal aufgrund dessen ausständiger Distanzierung nach seiner Reise in ostukrainische Separatistengebiete. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) – an den sich die Anfrage als Eigentümervertreter der Energie Steiermark richtete – blieb im Saal und antwortete Murgg auf die Frage, womit die Teuerung bei der Energie Steiermark zu rechtfertigen sei: „Die Eigenproduktion der Energie Steiermark liegt derzeit bei 15 Prozent, was im Umkehrschluss heißt, dass 85 Prozent zugekauft werden müssen. Die Energie Steiermark ist zum Zukauf gezwungen und somit von Großhandelspreisen abhängig.“ Der Landeshauptmann verwies auf Investitionen in Erneuerbare Energien.
„Das ist eigentlich tragisch“
Murgg brachte die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen ins Spiel: „Da macht Karl Nehammer einmal einen guten Vorschlag und wird geprügelt, das ist eigentlich tragisch. Aber wo er recht hat, hat er recht, das gehört irgendwie abgeschöpft, in welcher Form auch immer – Dividenden ausschütten oder Sondersteuer auf diese Profite, die man dann zur Senkung der Energiekosten verwenden kann.“
Schützenhöfer antwortete: „Hinsichtlich des Vorschlages von Bundeskanzler Nehammer wird ja gerade geprüft, was rechtlich möglich ist und ökonomisch sinnvoll. Liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, werden wir das beurteilen. Ich lehne den Vorschlag jedenfalls nicht ab.“ Auch die Landeshauptleutekonferenz in Bregenz werde sich mit dem Thema Teuerung befassen, so Schützenhöfer.