Im Dezember 2019 präsentierte die schwarz-rote Koalition unter Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) das neue Regierungsprogramm unter dem Titel „Agenda Weiß-Grün, Steiermark gemeinsam gestalten“ – seitdem ist viel passiert.
WKO: „Gutes Krisenmanagement“
Die Wirtschaftskammer hebt beispielsweise den zweigleisigen Ausbau der Südbahn sowie die Weiterführung der Cluster- und F&E-Politik positiv hervor. Präsident Josef Herk stellt der Regierung ein durchaus gutes Zeugnis aus: „Wenn ich das nautisch beschreiben darf, dann darf ich durchaus festhalten, dass das Schiff Steiermark in den letzten Monaten und Jahren in schwerer See war – und wenn ich das unter dieser Betrachtung heranziehe, haben Kapitän und Mannschaft ein gutes Krisenmanagement bewiesen.“
Positiv hervorzuheben sei vor allem die logistische Leistung beim Aufbau eines landesweiten Test- und Impfprogramms, und auch die Abwicklung der diversen Hilfsprogramme habe – in Anbetracht der kurzfristigen Dimension und Tragweite – vergleichsweise gut funktioniert – generell brauche es für die Zukunft aber wieder einheitlichere Corona-Regelungen.
Der Ukraine-Krieg stelle die exportorientierte steirische Wirtschaft nun vor neue immense Herausforderungen – hier brauche es einen aktiven Einsatz zur Sicherung der Energieversorgung, die vor allem auch leistbar bleiben müsse. Ganz wichtig sei für Herk auch, dass der dreispurige Ausbau der A9 und auch der Ausbau des Breitbands weiter forciert werde.
IV: Fachkräftemangel bekämpfen
Für die Industriellenvereinigung ist die „Agenda Weiß-Grün“ das wohl beste Regierungsprogramm seit vielen Legislaturperioden. Unter anderem seien mit der Beschleunigung des Glasfaserausbaus oder der Etablierung einer Verfahrenskoordination in der Landesverwaltung konkrete und wichtige Schritte umgesetzt worden, so Stefan Stolitzka, Präsident der IV Steiermark.
Rasches Handeln sei aber beim Fachkräftemangel gefragt, außerdem müssten dringend nötige Schritte in der Kinderbetreuung gemacht werden. Das Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ wurde – als Corona-Folge – zuletzt deutlich aktualisiert. Das Programm spreche laut der IV die richtigen Themen an – entscheidend seien die rasche Umsetzung sowie die erzielten Wirkungen und Ergebnisse.
AK: Handlungsbedarf bei Pflege und Elementarpädagogik
Die Arbeiterkammer begrüßt, dass in der jetzigen Regierung die Sozialpartner stärker eingebunden seien – so wurde unter anderem der Arbeitsmarktpolitische Beirat installiert. Im Bereich Verkehr konnten mit dem Klimaticket günstige Tarife umgesetzt werden. Das Tauschprogramm von fossilen Heizungen, kombiniert mit einer Förderung von einkommensschwachen Haushalten, sei ein Schritt in die richtige Richtung.
AK-Präsident Josef Pesserl sieht aber auch noch Handlungsbedarf: „Wir haben zwei große Baustellen schon über Jahre hindurch, das ist zum einen der Pflegebereich und zum anderen der Elementarpädagogische Bereich, also die Kinderbetreuung. Da gibt es noch ganz großen Handlungsbedarf auch für das Land Steiermark.“ Ebenso sei das Vorziehen von wichtigen steirischen Verkehrsinfrastrukturprojekten teilweise zu kurz gekommen, und auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für den Ausbau von erneuerbaren Energieformen sei verbesserungswürdig.
LWK: Ausbau der Photovoltaikanlagen
Für die Landwirtschaftskammer sei es der Landesregierung gelungen, mit Entlastungsmaßnahmen, Investitions- und Konjunkturpaketen, der Bevölkerung, aber auch der Land- und Forstwirtschaft positive Zukunftssignale zu vermitteln. Gewünscht werden klare Akzente für die Bauern, damit auch in Zukunft eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln gesichert sei.
Säumig sei die Landesregierung auch bei der Vorlage einer Strategie beim Ausbau der Photovoltaikanlagen – dieser solle in erster Linie auf Dachflächen oder in landwirtschaftlicher Doppelnutzung erfolgen. Etwa 5.000.000 Quadratmeter an landwirtschaftlichen Dachflächen könnten die heimischen Bäuerinnen und Bauern für einen ambitionierten Photovoltaikausbau sofort beisteuern, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden – mehr dazu in Haidegg setzt auf Obstbau unter Spannung.
ÖGB: Arbeit schaffen
Der ÖGB lobt das Sozialressort, das in der Coronazeit viel Positives unternommen hätte, und auch die Forschungsaktivitäten seien top. Unbefriedigend sei nach wie vor die Situation in der Pflege und Elementarpädagogik. Beim Thema „Arbeit schaffen“ sei die Agenda Weiß-Grün zwar ambitioniert, aber auch umsetzbar.