Es ist ein Tag der neuen Gesichter: Werner Amon (ÖVP) wurde als neuer Landesrat für Bildung, Europa und Personal angelobt, nachdem Christopher Drexler am Montag zum neuen Landeshauptmann gewählt wurde – mehr dazu in Drexler als Landeshauptmann angelobt. Aber auch bei den Grünen gab es eine Personalrochade: Andreas Lackner wurde als neuer Landtagsabgeordneter angelobt, weil sich Alexander Pinter aus familiären Gründen aus der Politik zurückgezogen hatte.
Konflikt um Gesundheitsversorgung in Spitälern
Am Nachmittag wurde die reguläre Sitzung unterbrochen, es standen drei dringliche Anfragen auf dem Programm. Die erste setzte sich mit dem Personalmangel in den steirischen Krankenhäusern auseinandergesetzt. Die Grünen wollten von der zuständigen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wissen, wie die Versorgungssicherheit wieder hergestellt werden kann, die Grünen sahen die Versorgungssicherheit in den Spitälern nicht mehr gewährleistet. Bogner-Strauß wiederum ortete die Ursache der Probleme auch im niedergelassenen Bereich.
Der Grüne Abgeordnete Georg Schwarzl, selbst Absolvent der Medizinischen Universität Graz, sah bei der Formulierung seiner Dringlichen Anfrage ein „massives Problem“. Es gebe zu wenig Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte, außerdem würden zu wenige Mediziner nach ihrem Studium in der Steiermark bleiben. Verbunden mit Pensionierungen und der Urlaubszeit seien derzeit hunderte KAGes-Betten gesperrt, weil das Personal nicht mehr da sei, so Schwarzl: „Wir haben jetzt einen akuten Personalnotstand. Das heißt, wir brauchen jetzt Initiativen, die sehr kurzfristig wirken. Wir müssen aber auch – und das ist ein zentraler Punkt – schauen, wie wir langfristig das System entlasten und wie wir es langfristig schaffen, dass wir nicht sehenden Auges in eine noch größere Notsituation kommen“, sagte Schwarzl.
Mehr als 40 unbesetzte Kassenstellen
Etwa zehn Prozent der 5.300 KAGes-Betten seien derzeit gesperrt. 320 Sperren seien auf fehlende Pflegekräfte und Ärzte zurückzuführen, antwortete Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß. Auch sie sah das „System Krankenhaus“ überlastet, aber nicht nur wegen des Personalmangels. Die Ambulanzen seien oft voll mit Patientinnen und Patienten, die aus medizinischer Sicht dort „eigentlich nicht hingehören und im niedergelassenen Bereich versorgt weden müssten“, meinte die zuständige Landesrätin. Laut Bogner-Strauß gibt es derzeit in der Steiermark über 40 unbesetzte Kassenstellen:
„Für das Land Steiermark gilt hier wirklich, dass es nicht unser Versorgungsauftrag ist, diese Kassenstellen zu besetzen sondern es ist ganz klar ein Auftrag der ÖGK gemeinsam mit der Ärztekammer“, spielte Bogner Strauß den Ball weiter. Sie kündigte im Landtag eine gemeinsame Klausur mit Ärztekammer und ÖGK zur Kassenstellenproblematik an. Weitere konkrete Lösungsvorschläge blieb sie in der Dringlichen Anfrage am Dienstag schuldig, was ihr umgehend wieder Kritik der Grünen einbrachte.
Land schafft Grundlage für Biosphärenpark im Murtal
Weiters wurde am Nachmittag im Landtag das steiermärkische Biosphärenparkgesetz beschlossen. Damit ist der gesetzliche weg frei für den Biosphärenpark „Unteres Murtal“ hieß es am Dienstag. Schon im Herbst des Vorjahres gründeten Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn und Serbien nach 15 Jahren Vorarbeit, gemeinsam das weltweit einzige Fünf-Länder-Schutzgebiet der UNESCO. Mit 930.000 Hektar Fläche in fünf Ländern entstand so eines der global bedeutendsten Großschutzgebiete. Am Dienstag wurde im Landtag Steiermark mit dem „Gesetz über UNESCO Biosphärenparks in der Steiermark“ die gesetzliche Grundlage für unser Bundesland auf den Weg gebracht.
Die Steiermark ist mit den Au-, Kultur- und Naturlandschaften entlang der Mur Teil des Biosphärenparks „Unteres Murtal“. Gemeinsames Ziel sei ein einzigartiges Gebiet als Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten sowie für Natur-Tourismus, Erholung, Sport, kulturellen Austausch, attraktive Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, Bildung und nachhaltige Regionalentwicklung zu schaffen und zu erhalten, hieß es in einer Aussendung des Landes.
700 Kilometer lang, 930.000 Hektar groß
Nach der Anerkennung durch die UNESCO wurde in der Landtagssitzung ein allgemeines Biosphärenparkgesetz erlassen. Damit ist das internationale Prädikat „Biosphärenpark“ in der nationalen Gesetzgebung verankert und der – für die gesamte Region wichtige – Biosphärenpark gesichert.
Das unter einem gemeinsamen internationalen Dach vereinte 700 Kilometer lange und 930.000 Hektar große Flussschutzgebiet beginnt an der steirischen Grenzmur bei Spielfeld. Nach der Einmündung der Mur in die Drau in Kroatien erstreckt sich die Flusslandschaft entlang der Drau bis zum Zusammenfluss mit der Donau bei Osijek und umschließt die Donauauen im Dreiländereck Kroatien-Serbien-Ungarn.
Die Kernzone von rund 280.000 Hektar ist von einer Übergangszone im Ausmaß von rund 650.000 Hektar umgeben und für nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus vorgesehen. Im 5-Länder-Biosphärenpark leben und arbeiten rund 900.000 Menschen. Die verstärkte Sicherung und Pflege dieses grenzüberschreitenden Lebensraumes kommt der biologischen Vielfalt der Tierwelt – insbesondere der Vogelwelt – zugute. So wird beispielsweise der Lebensraum für Eisvogel, Flussuferläufer, Uferseeschwalbe, Schwarzstorch und Seeadler deutlich aufgewertet.
Für Naturschutzlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) geht die Steiermark mit dem Beschluss „einen weiteren wichtigen Schritt im Naturschutz“. Der Biosphärenpark sei ein Vorzeigeprojekt, sagte Lackner. Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP) ergänzte: „Mit dem Biosphärenpark Unteres Murtal stärken wir die Zusammenarbeit mit unseren slowenischen Nachbarn. Gleichzeitig können wir mit dem großen Engagement der regionalen Verantwortungsträger ein wahres Naturjuwel für zukünftige Generationen erhalten“.
NEOS ortet Lücke bei letztem Kindergartenjahr
Schon am Vormittag wurde in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause der neue Landesrat Werner Amon, umgehend nach seiner Angelobung zu Beginn der Landtgssitzung, von NEOS in die Pflicht genommen: NEOS-Klubobmann Nikolaus Swatek machte Amon auf eine – seiner Meinung nach – ungerechte Lücke im letzten Kindergartenjahr aufmerksam. Trotz Verpflichtung zum Besuch würde das Land in den Sommermonaten keine Kostenbeiträge leisten, so Swatek: „Für die Familie heißt es dann, im Sommer einen doppelt so hohen Kindergartenbeitrag zu bezahlen als zuvor.“
Eine Belastung, die in Zeiten der massiven Teuerung abgestellt gehöre, so Swatek. Laut Landesrat Amon wären das für das Land Mehrkosten von 3,2 Mio. Euro – er kündigte aber Lösungen an, auch für andere Bereiche in der Elemtarpädagogik, die er wörtlich als „Hotspot“ in seinem Ressort betrachtet. „Wir werden ja eine Art Paket brauchen für die Elementarpädagogik, und ich glaube, dass man im Rahmen dieses Pakets diese Frage rasch mitbehandeln muss und eventuell einer Klärung zuführen kann“, so Amon.
Debatte um Impfpflicht im Landesdienst
Geklärt bzw. neu geregelt werden müssen aus Sicht der Freiheitlichen auch die Neuaufnahmen in den Landesdienst: Dort würden Personen mit CoV-Impfungen gegenüber Nichtgeimpften bevorzugt, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der das nicht mehr für gerechtfertigt hält. Er forderte, „dass aus unserer Sicht diese Diskriminierung von ungeimpften Personen entsprechend auch zu beenden ist“.
Der gesamte Landesdienst sei in einer Pandemie ein systemkritischer Bereich, entgegnete der jetzt auch für das Personal zuständige Landesrat Werner Amon. Studien würden belegen, dass das Risiko durch die Impfung deutlich reduziert werde: „Daher denke ich, dass es wichtig ist, dass wir das in systemkritischen Bereichen so vorsehen. An eine Änderung ist daher derzeit nicht gedacht“, so Amon.